Artikelliste
17. März 2016

Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren.[1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der... Mehr...

 
17. März 2016 Frieden/Antifaschismus

Dürfen die Diskussion über Fluchtursachen nicht vernachlässigen

Wir wissen: Hunger und Armut sind – weil so genannte wirtschaftliche Gründe – für die Bundesrepublik keine Argumente, um nach den Artikeln16 und 16 a des Grundgesetzes Asyl zu gewähren. Nach dem Grundgesetz wird Flüchtlingen, die Asylbeantragen, dieses nur erteilt,wenn sie politische Gründe anführen, also wenn sie in ihrem Heimatland um Leib und... Mehr...