Die Programmatischen Eckpunkte

I. Gemeinsam für eine andere Politik

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.

Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt. Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Imperiale Politik und Fundamentalismus verstärken sich wechselseitig.

Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance für Individualitätsentfaltung, deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu sichern gilt. Wir wenden uns gegen eine Politik des "Forderns und Förderns", die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erklärt. Stattdessen wirken wir für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen. Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.

Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.

DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.

Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung.

Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht.

Wir wollen eine breite Diskussion darüber führen, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir klären, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert und sowohl sozial als auch effizient gestaltet werden kann.

In der Bundesrepublik verlangt das Grundgesetz, über Gesetze und Regeln sicherzustellen, dass das Eigentum dem Gemeinwohl dient. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes geben die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden. DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen. DIE LINKE sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten.

Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit, für Wasser und Energieversorgung, für die Abfallentsorgung, für die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums, für ausreichend kostengünstigen Wohnraum, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für allgemein zugängliche kostenfreie Bildung, für ein würdevolles Leben im Alter sowie für die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft. Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss hergestellt werden. In diesem Sinne sollen sich die gewählten Repräsentanten der Linken für die Gestaltung der Daseinsvorsorge einsetzen.

Unsere Partei erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel. Dazu brauchen wir die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte linker Praxis in der DDR und der BRD. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wir treten ein für die Ziele der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repression, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Wir knüpfen an das Engagement all jener an, die sich an der Niederschlagung der verbrecherischen faschistischen Diktatur beteiligten und sich für die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben und einsetzen.

Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.

DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.

II. Eine andere Welt ist nötig

In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine weltweite, vor allem ökonomische Krise. Die Wachstumsraten der schwerfälligen Planwirtschaften des Staatssozialismus sanken stark. Die Ölkrise markierte den Beginn einer verstärkt krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die nachholende Entwicklung des Südens, die mit der Entkolonialisierung hoffnungsvoll begonnen hatte, war in großen Regionen rückläufig. In derselben Zeit entstanden Bewegungen für mehr Freiheit, Solidarität und Demokratie. Es war die Zeit der Studentenbewegung im Westen, der Überwindung faschistischer Regime in Griechenland, Spanien und Portugal, der Siege der Befreiungsbewegungen in Vietnam und in den portugiesischen Kolonien. In Chile wurde die sozialistische Entwicklung hingegen von den Herrschenden blutig niedergeschlagen. In dieser Zeit verstärkten sich die Stagnationstendenzen im realen Sozialismus. Die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings zerschlug damals weltweit die Hoffung auf die Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Die kapitalistischen Länder suchten den Ausweg aus der Krise im Kapitalismus neoliberaler Prägung, in der Ablegung sozialstaatlicher "Fesseln". Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten. Heute bestimmen transnationale Konzerne und die Kapital- und Finanzmärkte zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung.

Der Neoliberalismus tritt im Namen von mehr Freiheit an, doch werden alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung und insbesondere der Steigerung der Aktienkurse auf den Finanzmärkten unterworfen. Neoliberale Kräfte fordern weniger Staat und bauen den Sozialstaat zugunsten eines repressiven Wettbewerbsstaats ab. Sie berufen sich auf die Demokratie und versuchen, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen und Bewegungen zu schwächen. Sie verfolgen eine unsolidarische Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte. Sie lösen neue imperiale Kriege aus und verschärfen die Terrorgefahren. Statt Chancengleichheit zu fördern, vergrößern sie die Kluft zwischen oben und unten. Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.

Ein Widerspruch wird immer stärker: Auf der einen Seite sind Produktivität, Bildungsstand, wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit, internationale Arbeitsteilung, Möglichkeiten von Emanzipation und Individualitätsentwicklung fortgeschrittener denn je. Armut, Hunger, Durst, ein Leben in Slums, Analphabetismus und viele Krankheiten können überwunden werden. Die überkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und die tief sitzenden patriarchalen Verhaltensmuster sind historisch überholt. Mit kürzerer Arbeitszeit unter humanen Bedingungen und ökologisch verträglich kann eine bessere Befriedigung menschlicher Bedürfnisse erreicht werden. Ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur ist unbedingt erforderlich und auch möglich. Eine globale solidarische Entwicklung aller Völker und Regionen in Frieden, eine Weltgesellschaft der Freien und Gleichen kann das 21. Jahrhundert prägen.

Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. Arbeitsplatzverlust, Realeinkommenssenkung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Menschen Alltag. Die an den Kapitalbedürfnissen ausgerichtete Flexibilisierung der Produktion und des Arbeitsmarktes zerstört das Familien- und Gemeinschaftsleben. Öffentliches Eigentum wird privatisiert und politischer Gestaltung entzogen. Immer schneller wird die Aushöhlung sozialer Sicherheit vorangetrieben. Mögliche Wege zur Zurückdrängung von Arbeitslosigkeit und Armut werden in Deutschland nicht beschritten.

Die offen hervortretende Klassenspaltung der Gesellschaft fällt zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen: Trotz Gleichstellungsbemühungen ist die Privilegierung von Männern strukturell ungebrochen. Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu.

Der globale Kapitalismus verschärft die Umweltkrise. Seine Wirtschaft orientiert sich an kurzfristigen Börsenkursbewegungen. Dies steht in einem tiefen Widerspruch zu den langfristigen Zyklen der Natur. Umwelttechnologien sind hoch entwickelt, aber der ökologische Umbau von Wirtschaft und Lebensweisen wird nirgendwo energisch angepackt. Das ist umso bedrückender, weil sich in den nächsten Jahren entscheiden muss, ob eine globale Klimakatastrophe noch verhindert werden kann. Drastische Veränderungen in unserer Lebensweise werden unvermeidlich sein.

Neoliberaler Kapitalismus bedeutet Entdemokratisierung. Bei den internationalen Finanzfonds, transnationalen Konzernen und in den supranationalen Organisationen des globalen Kapitalismus - Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw. - ist eine ungeheure Machtfülle konzentriert. Sie sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Substanz der Demokratie wird ausgehöhlt. Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.

Mit der Europäischen Union ist ein neuer Raum für gemeinsame soziale Kämpfe, Bewegungen für Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratie und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden. In Europa sind die freie Bewegung des Kapitals, die Verlagerung von Produktionsstätten und die Wanderung von Arbeitskräften alltäglich und widerspiegeln die durch den Maastrichter Vertrag manifestierte neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration. Der Zusammenschluss von Gewerkschaften, demokratischen Initiativen, der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung steht jedoch erst am Anfang. Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament ist im Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament zustande gekommen und trägt wesentlich dazu bei, einer linken Europapolitik parlamentarisch Profil zu geben. Mit der Partei der Europäischen Linken hat sich eine Kraft auf den Weg gemacht, Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa zum gemeinsamen politischen Handeln zu vereinen. Die Europäischen Sozialforen und die europäische Gewerkschaftsbewegung greifen in die sozialen und politischen Auseinandersetzungen ein.

Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären. Aufgekündigt ist die Norm des Völkerrechts, die jeden Angriffskrieg verbietet. Die NATO und die Europäische Union setzen auf globale Eingreiftruppen. Im Namen eines Kreuzzuges gegen den Terrorismus kommen Tausende unschuldiger Menschen ums Leben. Eine Spirale der Gewalt erzeugt immer neue Bereitschaft zu Terrorakten, der menschenverachtenden Antwort auch auf die Arroganz imperialer Macht und die tiefen Gräben zwischen reichen und armen Ländern.

III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus

Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die neue Linke hat eigene Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart - auf die gewachsene internationale Verflechtung, die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Krise der sozialen Sicherungssysteme, die Begrenztheit von Ressourcen und der ökologischen Belastbarkeit der Erde, den Wandel der Altersstruktur der Gesellschaft. Wir bestreiten, dass es wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale unumgänglich ist, von der Bevölkerung Verzicht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und eine hohe Lebensqualität zu verlangen.

Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie. Unsere Ziele sind:

eine Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Dazu gehört auch der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung, gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus.

eine soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht dabei nach wie vor, jeder und jedem die Möglichkeit zur Teilhabe an Erwerbstätigkeit und an deren sozialer Gestaltung zu geben. Dies ist Bedingung und Grundlage für vielfältige andere Tätigkeiten.

eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst. Im öffentlichen Eigentum an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und öffentlicher Verfügungsgewalt über sie sehen wir eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.

eine neue Solidarität auf der Basis moderner öffentlicher Dienstleistungen, solidarischer Sicherungssysteme und des ökologischen Umbaus der Gesellschaft als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens.

eine internationale Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und solidarischen Entwicklung, zu der eine veränderte Europäische Union beitragen soll.

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx).

IV. Für einen Richtungswechsel

Noch herrscht der neoliberale Zeitgeist. Streiks gegen Arbeitsplatzabbau, Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV sowie Wahlerfolge der Linken zeigen, dass dies nicht so bleiben muss. Bürgerinnen und Bürger beginnen, sich zu wehren. Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen.

Deshalb haben wir folgende strategische Ziele:

Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus und Entwicklung von Alternativen: Wir setzen der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese werden wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse falscher, neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. In der öffentlichen Debatte hebt DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive hervor. Dringlich sind Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, breit angelegte Bildungsarbeit, Bildung von Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen Diskussionen.

Bündnis gegen den Neoliberalismus: Den neoliberalen Einfluss zurückzudrängen wird nur dann gelingen, wenn sich in der Gesellschaft ein breites Bündnis und eine politische Sammlungsbewegung für einen Richtungswechsel formieren. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender in Deutschland und im europäischen und internationalen Maßstab aus. Wir wollen zu einem sozialen Bündnis beitragen, das hoch qualifizierte Beschäftigte und Kernbelegschaften wie auch in unsicheren und Teilzeitarbeitsverhältnissen Tätige sowie Erwerbslose, Selbstständige und sozial orientierte Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenführt. Wir werden Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen. Wir wollen alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung.

strategische Zusammenarbeit: Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist nur möglich, wenn sich die politische Linke gemeinsam mit starken Kräften der Gewerkschaften, globalisierungskritischen und anderen sozialen Bewegungen, mit gesellschaftskritischen Initiativen und progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur aktiv gegen den Neoliberalismus und alle Unterdrückungsverhältnisse in der Gesellschaft stellt. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten dieser Bewegungen aufgreifen und unsere eigenen Funktionen wahrnehmen. Wir werden unsere Mitglieder bestärken, in diesen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: Wir werden Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse mobilisieren und uns für eine neue Sammlungsbewegung einsetzen. Politische Kämpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen Reformprojekte zu vertreten und Mehrheiten für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete sollen verpflichtet werden, Angaben über die Höhe Ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Es soll zusätzlich transparent sein von wem diese bezogen werden.

gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden.

Regierungsbeteiligung: Sie ist für DIE LINKE ein Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung, wenn dafür die notwendigen Bedingungen gegeben sind und wenn DIE LINKE sich mit alternativen linken Projekten öffentlich erkennbar profiliert. Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten und die Verstärkung politischer Mitbestimmung, die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Sie muss die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links und die Einleitung eines Politikwechsels fördern. DIE LINKE wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. DIE LINKE ist - auch in der Regierung - nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften: Wir gehen solche Bündnisse ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel der Politik befördert. Wir stehen zugleich für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir in unserer Politik Rechnung tragen. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

Wirken in der Partei der Europäischen Linken: Die Partei der Europäischen Linken ist ein neuer Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, gemeinsam das Kräfteverhältnis in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europa zu verschieben.

Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.