Statement von Gabi Zimmer auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Wir sind mit höchstwahrscheinlich acht Abgeordneten als DIE LINKE aus Deutschland im Europaparlament vertreten. Es ist klar, dass das Gesamtergebnis der Europawahl problematisch ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass die konservativen, rechtskonservativen, rechtspopulistischen Kräfte im Europaparlament künftig stärker vertreten sind und die sozialdemokratischen und linken Kräfte geschwächt wurden. Das wird es uns als Linke im Europaparlament schwerer machen, Bündnisse mit Abgeordneten anderer Fraktionen zu uns wichtigen Themen herzustellen, beispielsweise wenn es um ein soziales und solidarisches Europa, um mehr direkte Demokratie und ein friedliches Europa geht.Wir waren bisher mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Ich glaube, das eine Mandat, das wir jetzt mit dazulegen können, wird uns nützen, wenn es darum geht, beispielsweise in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union armutsfeste Mindestlöhne als Anspruch, als Anforderung an Regierungshandeln, an das Handeln von Mitgliedsstaaten mit durchzusetzen. Aber natürlich brauchen wir dafür die Kooperation mit all jenen, die während des Wahlkampfes ebenfalls die Forderung plakatiert haben, EU-weit Mindestlöhne durchsetzen, wie die Sozialdemokraten. Und wir hoffen, dass sie diesmal zu ihrem Wort stehen und im Europaparlament nicht wieder umfallen.

Statement von Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Gestatten Sie mir vier kurze Bemerkungen. Die erste zum Europawahlergebnis, obwohl dazu fast alles gesagt ist. Natürlich, zehn Prozent war unser Ziel. Das haben wir nicht erreicht. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Parteien der großen Koalition nur ein Ergebnis unter 60 Prozent erzielt haben, was etwas über ihre Arbeit im Land sagt. Ich will, was unsere Zahlen betrifft, zwei Dinge erwähnen: Das eine ist, dass von Arbeitslosen mit 22 Prozent überdurchschnittlich gewählt wurden, was sehr wohl ein Vertrauensbeweis an unsere Adresse ist. Das heißt aber auch, dass wir an anderen Stellen beispielsweise bei der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner deutlich zulegen müssen. Und natürlich war im Vorfeld weniger hilfreich, dass eine Europaabgeordnete und zwei Landtagsabgeordnete die Partei verlassen haben, was ja in den Medien großen Widerhall gefunden hat. Das hat sicherlich nicht unbedingt zur Mobilisierung beigetragen. Aber unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn, und darauf sind wir auch ein Stückweit stolz.

Zweitens eine Bemerkung zu den Kommunalwahlergebnissen: Ich will zunächst zu den drei alten Ländern sagen, dass wir da durchaus gute Ergebnisse, teilweise – wie an der Saar – hervorragende Ergebnisse erzielt haben. Das ist für uns deshalb sehr wichtig, weil damit der Parteibildungsprozess vorangetrieben wird. Wir haben jetzt endlich auch auf der kommunalen Ebene Vertreterinnen und Vertreter, und das wird dann auch dazu führen, dass sich Vernunft – ich erinnere an das Plakat von Lothar Bisky – auch dort zunehmend mehr durchsetzt. Das ist eine positive Entwicklung in den alten Ländern.

Was die neuen Länder betrifft, sind die Ergebnisse sicherlich differenziert. Ich bin stolz, dass wir in einigen Städten auch wieder stärkste Partei geworden sind, zum Beispiel in Suhl, Borna, Chemnitz, Rostock und Schwerin. Das unterstreicht auch nochmal deutlich den Gestaltungsanspruch, den DIE LINKE erhebt. Wir sind in den Kommunen in diesen Ländern stark und konnten unsere Positionen teilweise ausbauen. Hier und da – siehe Dresden – haben wir auch aus den bekannten Gründen Verluste einstecken müssen.

Eine dritte Bemerkung: Die zentrale Aufgabe für die Bundestagswahlen wird sein, dass wir die Mobilisierung verstärken. Es geht um Geschlossenheit – das ist aus Sicht des Bundeswahlkampfleiters besonders wichtig – und um Glaubwürdigkeit. Diese beiden Substantive werden wir thematisch untersetzen, und das werden wir in der Wahlkampagne deutlich machen. Damit treffen wird die Entscheidung, ob und wie stark wir zweistellig werden.

Die letzte Bemerkung bezieht sich auf den 30. August, wo in drei Ländern Landtagswahlen und in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfinden werden. Ich will darauf verweisen, dass in Thüringen und Sachsen wie bei allen vorherigen Wahlen DIE LINKE deutlich stärker als die SPD ist. Also gehen Sie davon aus, dass das auch bei den Landtagswahlen so sein wird, dass wir – auch im Saarland ist es völlig unbestritten – mit eigenen Ministerpräsidentenkandidaten in diese Wahlen gehen und gewinnen wollen.

Statement von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Ich möchte das unterstreichen, was Lothar Bisky gesagt hat. Erstens: Wir haben zugelegt. Ich erwähne das nur, weil ab und zu die Kommentierung so ist, als seien diejenigen, die sechs Prozent verloren haben, die größten Sieger und diejenigen, die nur wenig zugelegt haben – wobei das auch wieder nur relativ ist, wenn man das in absoluten Zahlen sieht – die Verlierer sind. Also wir haben zugelegt. Wir haben aber nicht in dem Maße zugelegt, wie wir uns das gewünscht haben oder erwartet haben. Wir hatten ein Ergebnis um die zehn Prozent erwartet. Das ist es nicht geworden. Wir haben die Frage erörtert, warum das nicht erreicht worden ist. Es ist ganz klar, dass Mobilisierungsdefizite in unserer Wählerschaft da sind. Das traf nicht nur uns, sondern in noch dramatischer Weise die SPD. Diejenigen, die arbeitslos sind, die geringe Einkommen, die geringe Renten haben, neigen dazu, bei Europawahlen nicht zur Wahlurne zu gehen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und reagieren dann mit Wahlenthaltungen und Resignation. Deshalb haben Meinungsforschungsinstitute diese Wahl als eine "Wahl der gebildeteren Schichten" bezeichnet, als eine Wahl der Besserverdienenden. Das ist eine negative Entwicklung, die uns besorgt macht. Denn wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht mehr zur Wahl gehen, ist das ein deutliches Problem für die gesamte Demokratie. Denn die Demokratie lebt davon, dass diejenigen, die repräsentiert werden sollen, sich auch an solchen Wahlen beteiligen und ihr Urteil zum Ausdruck bringen.

Wenn es darum geht, die Mobilisierungsdefizite anzusprechen, dann habe ich bei meinen Veranstaltungen die Erfahrung gemacht, dass die Kernthemen der LINKEN – die Frage des realen Sinkens der Renten, des realen Sinkens der sozialen Leistungen und vor allem des realen Sinkens der Löhne – natürlich dann auch von den Zuhörerinnen und Zuhörern so beurteilt worden sind: Ja, in Europa könnt Ihr daran sowieso nichts ändern. Dann zu erklären, dass beispielsweise über Entsenderichtlinien u.ä. doch Einflüsse auf solche Entwicklungen genommen werden können, das fällt dann etwas schwer. Insofern hatten wir tatsächlich das Problem der Mobilisierung. Wir gehen aber davon aus, dass es bei der Bundestagswahl nach allen Erfahrungen gelingen wird, diese Mobilisierungsdefizite zu überwinden. Wir bleiben dabei: Es wird keine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Also alle Freuden sind verständlich, aber es sind Vorfreuden, die in dem Ergebnis der Bundestagswahl keine Entsprechung finden werden. Es wird wieder eine Zusammensetzung geben, ähnlich der jetztigen, wobei DIE LINKE zweistellig sein wird. Ich bleibe dabei und schließe darauf auch Wetten ab.

Wir werden in der nächsten Zeit versuchen müssen, den Wählerinnen und Wählern unsere Vorschläge zur Entwicklung des sozialen Lebens in Deutschland zu erläutern. Das heißt, wir sind die politische Kraft, die steigende Löhne, steigende Renten und steigende soziale Leistungen nachwievor zur Grundlage des sozialen Lebens in Deutschland machen will. Und wir sind insoweit die einzige politische Kraft, die das will, weil alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren darauf hingewirkt haben, das Löhne, Renten und soziale Leistungen fallen. Dieses Profil wollen wir natürlich deutlich herausarbeiten, und wir sind überzeugt, dass wir dabei die Wählerinnen und Wähler ansprechen können.

Wir werden durch die jüngste Entwicklung bei Karstadt und bei Opel bestätigt. Das ist erkennbar. Ich verweise hier nur auf einen Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" zum Agieren der Bundesregierung: "Kein Konzept, keine Linie, keine Strategie." Es ist so, dass bei den Rettungsmaßnahmen die Bundesregierung einmal darunter leidet, dass die zwei Hauptakteure in unterschiedliche Richtung ziehen. Es gehört auch dazu, dass z.B. etwa eine kleine Partei, wie die CSU, die in der öffentlichen Wahrnehmung völlig überbewertet wird, dass sie immer beide Meinungen vertritt. Also ein Teil vertritt die Meinung, dass man eben marktwirtschaftlich antworten soll und die Betriebe pleite gehen lassen soll. Der andere Teil vertritt die Meinung, das Gegenteil sei richtig. Aber das Ganze geht zulasten einer vernünftigen Lösung. Bei Opel sind offensichtlich keine tragfähigen Vereinbarungen getroffen worden. Das müssen wir heftig kritisieren, und bei Karstadt hören wir jetzt, dass bei Arcandor die Bundesregierung nicht bereit ist, entsprechend tätig zu werden. Unsere Antwort ist die Belegschaftswirtschaft. Das ist die Konsequenz aus all dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Das ist die einzige Marktwirtschaft der Freiheit der Menschen. Das, was wir als freie Marktwirtschaft bezeichnen, ist ein Herr-und-Knecht-Verhältnis, das durch das Wort Freiheit kaschiert werden soll. Wir wollen eine Wirtschaft mit beteiligten Belegschaften, weil das die Konsequenz ist und das den Weg in die Zukunft weist. Die Konsequenz aus der Entwicklung bisher: Die Fälle Merkle, Schaeffler und Porsche usw. wären nicht eingetreten, wenn eine ordentliche Beteiligung der Belegschaft dagewesen wäre. Und um in Zukunft solche Fehler auszuschließen, streben wir eine Belegschaftswirtschaft an. Auf dieser Grundlage sollte auch das Handeln der Bundesregierung sich bewegen: Klar eine starke Beteiligung der Belegschaft ins Auge fassen, entsprechend auch dann die Zuschüsse und Bürgschaften dazu geben. Aber solange man kein solches Grundkonzept hat, bewegt man sich eben im Rahmen des Bisherigen, und dann steht am Ende die geordnete Insolvenz.

Soviel also von meiner Seite als Konsequenz aus der Wahl.

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Meine Damen und Herren, ich will wenige Bemerkungen machen, die unsere Sicht auf dieses Wahlergebnis widerspiegeln sollen. Zunächst einmal haben wir zugelegt. Es war ja die erste bundesweite Wahl der Partei DIE LINKE. Auch wenn man das mit den PDS-Ergebnissen vergleichen will, haben wir zugelegt. Aber es ist nicht zu vergleichen, denn wir sind natürlich eine Partei im Wachstum, die auch Wachstumsprobleme kennt.

Acht Abgeordnete, damit sind wir von den Linken im Europäischen Parlament die größte Delegation. Wir werden dort eine linke Adresse für Bürgerinnen und Bürger im Land sein. Wir werden mit unserer Politik erkennbar sein.

Unsere Schwerpunkte bleiben: Wir wollen ein Europa der Abrüstung. Wir wollen das europäische Sozialstaatsmodell nicht in ein Museum abschieben lassen. Wir bleiben der Ansprechpartner für mehr direkte Demokratie in Europa.

Wenn man das Gesamtergebnis positiv wertet, muss man gleichzeitig sagen, dass natürlich unsere Erwartungen nicht vollständig erfüllt sind. Wir hatten mit mehr gerechnet. Das festzustellen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich denke, es ist ein respektables Ergebnis. Wir haben es nicht vermocht, alle, die möglicherweise DIE LINKE gewählt hätten, zu mobilisieren. Ob das bei Europawahlen überhaupt möglich ist, weiß ich nicht. Wir glauben aber, dass wir mit dem Ergebnis eine gute Vorlabe für den Bundestagswahlkampf geliefert haben. Das ist ganz wichtig. Wir glauben auch, dass wir für den Bundestagswahlkampf die Lehre ziehen können, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die wir hatten, nicht hilfreich waren, dass wir darauf, soweit es eben geht, im Wahlkampf verzichten sollten. Das ist eine Absicht. Ich denke, sie ist auch durchsetzbar. Denn es zeigt sich ja: Wenn eine Partei sich streitet, wird sie zu Recht von Wählerinnen und Wählern dafür bestraft.

Die Linke hat europaweit verloren. Ich weiß noch nicht exakt, wie viele Mandate es sind. Es sind wohl sechs bis acht. Das ist nicht gut und deutet darauf hin, dass wir unsere Aufgabe auch darin sehen müssen, Linke in Europa zusammenzuführen. Hier sind besondere Erwartungen an die deutsche Linke geknüpft. Wir werden versuchen, dem zu entsprechen. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir eine starke Linke in Europa erhalten. Wir wollen die GUE/NGL fortsetzen, also die Fraktion, in der wir gegenwärtig sind. Wir denken, dass die drei Gruppierungen und die drei Eckpfeiler, die die GUE/NGL tragen, auch weiterhin von Bedeutung sind. Wir werden eine gedeihliche Zusammenarbeit suchen.

Unter diesem Kernsatz versammeln sich Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler aus Ost und West in einem Wahlaufruf für die Partei DIE LINKE zu den Europawahlen am 7. Juni 2009.

In ihrem Aufruf „Für ein demokratisches, soziales, friedliches und ökologisches Europa“ beschreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treffend die gegenwärtige gesellschaftliche Situation, die von Unsicherheit und Ungerechtigkeit geprägt ist. Die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich, das Missverhältnis zwischen Bankenrettung für Milliarden und der Verweigerung, den Hartz-IV-Satz anzuheben, die militärische Aufrüstung der EU und die europaweite Festschreibung möglichst niedriger sozialer und ökologischer Standards ist Mittelpunkt der Kritik.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, mehrheitlich keine Mitglieder der LINKEN, sehen in der Partei DIE LINKE ein Korrektiv und die politische Alternative zu den Parteien des "Weiter so". Zu den Unterzeichnern gehören die Schriftsteller Daniela Dahn und Dr. Eugen Drewermann, der Maler und Bildhauer Alfred Hrdlicka, die Schauspielerinnen Carmen-Maja Antoni und Annekatrin Bürger, die Schauspieler Peter Sodann und Uwe Steimle. Die komplette Liste und den Wahlaufruf finden Sie im Anhang.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben sich mit ihrem Aufruf "Für ein anderes, besseres Europa" bereits im Laufe des Wahlkampfs dazu bekannt, DIE LINKE zu wählen. Sie sagen, eine Stimme für DIE LINKE am 7. Juni ist "Eine Stimme für eine soziale Alternative zum Kapitalismus."

Anhang

Wahlaufruf (  PDF-Datei, 40 kB)
Erstunterzeichner (  PDF-Datei, 45 kB)

8. Mai 2009 Helmut Scholz

Europatag und Europawoche stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen der
Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni. Dazu erklärt der
Europakandidat Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der LINKEN und der
Europäischen Linken:

Die Europawahlen finden mitten in der schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Arbeits- und Ausbildungsplätze, Einkommen, Renten und Sozialleistungen sind in Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in großer Sorge um ihre Zukunft. Die von den Mitgliedstaaten vereinbarte EU-Politik der grenzenlosen Wirtschaftsfreiheiten und des ungezügelten freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen trägt daran eine nicht zu unterschätzende Mitschuld. Der Versuch, mehr Sicherheit durch Militarisierung und Aufrüstung, durch Teilnahme an
militärischen Operationen und Kriegen zu schaffen, hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu größerer Instabilität und menschlichem Leid in und außerhalb Europas geführt.
Der Vertrag von Lissabon bricht mit dieser Logik nicht. Deshalb lehnt DIE LINKE ihn ab. Gebraucht wird nicht die Fortsetzung einer fehlgeschlagenen Politik, sondern ein Neubeginn. DIE LINKE steht für einen konsequenten Politikwechsel. Erst mit der Überwindung der Diskrepanz zwischen Finanz- und Sozialpolitik wird ein soziales, ökologisch nachhaltiges, demokratisches und friedliches Europa möglich, das die Bürgerinnen und Bürger selbst gestalten und über dessen Zukunft sie mitentscheiden.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Eine starke Wahlbeteiligung und die Entscheidung für Abgeordnete, die sich für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wären wichtige Schritte für den überfälligen Politikwechsel. Es wäre zugleich ein Votum für europäische Integration.

29. April 2009 Dietmar Bartsch

Nach einem Einbruch der Konjunktur erwartet die Bundesregierung für das nächste Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jede Woche hört man von der Bundesregierung neue Prognosen. Das ist unseriös, zumal die Koalition damit optimistischer in die Zukunft blickt als führende Wirtschaftsinstitute. Statt Zweckoptimismus ist Regierungshandeln gefragt. Die Bundesregierung muss endlich die Zuschauertribüne verlassen und rein in die Manege der Auseinandersetzung.

In Zeiten der Konjunktur haben Union und SPD das Wirtschaftswachstum als ihren Erfolg reklamiert. Jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise legen sie die Hände in den Schoß und richten ihre Politik auf den Wahltag und nicht an den Erfordernissen des Landes aus. Die Koalition soll nicht nur Konjunkturpakete benennen, die den Namen nicht verdient haben, sozial unausgewogen sind, zu spät wirksam werden und im Umfang nicht ausreichen, sondern für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konjunkturbelebung aktiv werden. Mit der Botschaft „Nach der Wahl wird alles besser“ können die Folgen der Krise nicht beseitigt werden. Auch 2005 wurden die Wählerinnen und Wähler mit der Mehrwertsteuerlüge betrogen.

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