Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiede- nen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. ...

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Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern - das ist unser Ziel.

Wir machen uns und den Wählerinnen und Wählern nichts vor: die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab gemeinschaftlichen Handelns macht, braucht einen langen Atem. Aber wir wollen und werden Europa nicht denen überlassen, die derzeit nationale Egoismen und maximales Profitstreben zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren lassen.

Wir wissen um die Sorgen und auch Ängste, mit denen viele Menschen zunehmend auf die EU-Institutionen und deren Entscheidungen blicken, wir nehmen sie ernst. Aber wir lassen es den nationalen Regierungen, allen voran der deutschen, auch nicht durchgehen so zu tun, als könnten sie nur noch umsetzen, was "Brüssel" vorgeben würde - eher das Gegenteil ist der Fall.

DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam in der Familie der europäischen Linksparteien für einen Politikwechsel und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch im nächsten Europaparlament. Wir machen in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, die europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern können. 100 Prozent sozial - das gilt für uns hier wie dort. (Aus der Wahlstrategie)

DIE LINKE. Europa: Presseerklärungen

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28. Dezember 2013

Mut für ein anderes Europa

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

(Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum.

KurtTucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

 

„...Drüben die französischen Genossen

lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.

Alle haben sie ihr Blut vergossen,

und zerschossen ruht heut Mann bei Mann

 

....

 

Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!

Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!

In die Gräben schickten euch die Junker,

Staatswahn und der Fabrikantenneid

 

....

 

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.

Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,

schuften schwer fürs bisschen Leben

wollt ihr denen nicht die Hände geben?

Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben

übern Graben, Leute, übern Graben-!"


Aber die EU hat viele Gräben noch tiefer gemacht: zwischen den Aufrüstern und den friedlich Gesinnten, zwischen den Armenund den Superreichen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte darum vor zwei Jahren vor einem „Europa der Eliten“ (Quelle suchen linksfraktion.de/reden/wir-brauchen-kein-europa-eliten)  Er hatte Recht. Er hätte nicht davor warnen müssen, wenn „diese Eliten“ aus besonders klugen, den sozialen Zusammenhalt bedenkenden, friedlichen und ökologisch vorausschauenden Menschen bestünden. Aber die Krise der EU, die noch lange nicht an ihrem Höhepunkt ist, beweist: die EU-Eliten, vor denen hier gewarnt wird, sind Fachleute für kurzatmige Profitinteressen, für die Vermehrung großer Kapitalien und Schutzleute der Bankenmacht, die die Krise gemacht und verschärft haben. Sie haben nicht einmal eine Verfassung für Europa hinbekommen, geschweige denn verbindliche, einklagbare Rechtefürsoziale Gerechtigkeit und eine friedliche, wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Sie vergießen Krokodilstränen, wenn die Beteiligung bei Europawahlen sinkt. Aber sie wissen: Wenn alle wählen gingen, wäre ihre Macht begrenzt, oder gar beendet. Ihr „Europa der Eliten“ will möglichst wenig engagierte WählerInnen, demokratische Einmischung und linke Politik. Sie will weiter ungestört eine EU für die Lobbyisten der großen Banken und Konzerne, der Rüstungsexporteure und Großaktionäre bauen. Von den Völkern auf diesem Kontinent wollen sie in Wirklichkeit möglichst wenig demokratische Einmischung und möglichst viele Steuermilliarden, um die immer teurer werdende Zeche der von ihnen bestellten Krise zu zahlen.

Und so elitär schreiben diese Elitenauch: Unverständlich, in Fachchinesisch, Abkürzungen und einem Vertragsdeutsch, das selbst europapolitisch Gebildete kaum mehr verstehen können. Sie sind am liebsten unter sich.

DIE LINKE will europäische Integration, ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“. Auch über Sprachgrenzen. Das fängt mit einer verständlichen Sprache an, die sich unterscheidet von den elitären Fachformulierungen des EU-Bürokratismus. Deswegen wird in unserem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlamentso verständlich wie möglich formuliert (was Politikerinnen und Politikern immer sehr schwer fällt) und an das Ende des Programms eine Art Wörterbuch gesetzt, das helfen soll, die inhaltliche Bedeutung mancher Fachbegriffe, aber auch EU-Sprechblasen besser zu verstehen. Solche Fremdworte und Abkürzungen sind mit einem Sternchen versehen und werden im Anhang erklärt.

Wir wollen mehr Lust machen auf ein soziales und solidarisches Europa, auf Einmischung in die eigenen Angelegenheiten und auf eine populäre Sprache für eine Politik, deren Folgen wir nicht nur bezahlen müssen, sondern die wir vor allen Dingen radikal mitbestimmen wollen. Wir wollen die EU eben genau NICHT SO, wie CDU/CSU, FDP und AFD auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite, die den Raubzügen der Großbanken, der Rüstungskonzerne und der Finanzspekulanten Tür und Tor offen halten.

Zum PDF Alternativer Gegenentwurf:

diether-dehm.de/images/stories/files/2013/Europawahlprogramm_DD_03.pdf