Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiede- nen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. ...

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Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern - das ist unser Ziel.

Wir machen uns und den Wählerinnen und Wählern nichts vor: die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab gemeinschaftlichen Handelns macht, braucht einen langen Atem. Aber wir wollen und werden Europa nicht denen überlassen, die derzeit nationale Egoismen und maximales Profitstreben zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren lassen.

Wir wissen um die Sorgen und auch Ängste, mit denen viele Menschen zunehmend auf die EU-Institutionen und deren Entscheidungen blicken, wir nehmen sie ernst. Aber wir lassen es den nationalen Regierungen, allen voran der deutschen, auch nicht durchgehen so zu tun, als könnten sie nur noch umsetzen, was "Brüssel" vorgeben würde - eher das Gegenteil ist der Fall.

DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam in der Familie der europäischen Linksparteien für einen Politikwechsel und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch im nächsten Europaparlament. Wir machen in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, die europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern können. 100 Prozent sozial - das gilt für uns hier wie dort. (Aus der Wahlstrategie)

DIE LINKE. Europa: Presseerklärungen
25. April 2017 16:35

Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen,... mehr
24. April 2017 16:00

Super Ergebnis, Jean-Luc!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen: mehr
23. April 2017 22:00

Die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen. mehr
23. April 2017 20:00

Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon

Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE): mehr
16. April 2017 21:00

Bitterer Tag für türkische Demokratie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei: mehr
16. April 2017 21:00

Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie

An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – ... mehr
13. April 2017 15:10

„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden"

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Y... mehr
11. April 2017 13:00

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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz... mehr
10. April 2017 11:30

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Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brex... mehr

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„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

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Naki verurteilt – Frieden ist strafbar

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Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte

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Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Dele... mehr

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An der Art und Weise, wie wir miteinander verhandeln werden, entscheidet sich die Zukunft der EU

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Plenardebatte zum Antrag Großbritanniens, aus der EU auszutreten: „Die Zeit, in der sich die Streitenden die Wa... mehr
28. Dezember 2013

Mut für ein anderes Europa

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

(Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum.

KurtTucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

 

„...Drüben die französischen Genossen

lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.

Alle haben sie ihr Blut vergossen,

und zerschossen ruht heut Mann bei Mann

 

....

 

Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!

Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!

In die Gräben schickten euch die Junker,

Staatswahn und der Fabrikantenneid

 

....

 

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.

Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,

schuften schwer fürs bisschen Leben

wollt ihr denen nicht die Hände geben?

Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben

übern Graben, Leute, übern Graben-!"


Aber die EU hat viele Gräben noch tiefer gemacht: zwischen den Aufrüstern und den friedlich Gesinnten, zwischen den Armenund den Superreichen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte darum vor zwei Jahren vor einem „Europa der Eliten“ (Quelle suchen linksfraktion.de/reden/wir-brauchen-kein-europa-eliten)  Er hatte Recht. Er hätte nicht davor warnen müssen, wenn „diese Eliten“ aus besonders klugen, den sozialen Zusammenhalt bedenkenden, friedlichen und ökologisch vorausschauenden Menschen bestünden. Aber die Krise der EU, die noch lange nicht an ihrem Höhepunkt ist, beweist: die EU-Eliten, vor denen hier gewarnt wird, sind Fachleute für kurzatmige Profitinteressen, für die Vermehrung großer Kapitalien und Schutzleute der Bankenmacht, die die Krise gemacht und verschärft haben. Sie haben nicht einmal eine Verfassung für Europa hinbekommen, geschweige denn verbindliche, einklagbare Rechtefürsoziale Gerechtigkeit und eine friedliche, wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Sie vergießen Krokodilstränen, wenn die Beteiligung bei Europawahlen sinkt. Aber sie wissen: Wenn alle wählen gingen, wäre ihre Macht begrenzt, oder gar beendet. Ihr „Europa der Eliten“ will möglichst wenig engagierte WählerInnen, demokratische Einmischung und linke Politik. Sie will weiter ungestört eine EU für die Lobbyisten der großen Banken und Konzerne, der Rüstungsexporteure und Großaktionäre bauen. Von den Völkern auf diesem Kontinent wollen sie in Wirklichkeit möglichst wenig demokratische Einmischung und möglichst viele Steuermilliarden, um die immer teurer werdende Zeche der von ihnen bestellten Krise zu zahlen.

Und so elitär schreiben diese Elitenauch: Unverständlich, in Fachchinesisch, Abkürzungen und einem Vertragsdeutsch, das selbst europapolitisch Gebildete kaum mehr verstehen können. Sie sind am liebsten unter sich.

DIE LINKE will europäische Integration, ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“. Auch über Sprachgrenzen. Das fängt mit einer verständlichen Sprache an, die sich unterscheidet von den elitären Fachformulierungen des EU-Bürokratismus. Deswegen wird in unserem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlamentso verständlich wie möglich formuliert (was Politikerinnen und Politikern immer sehr schwer fällt) und an das Ende des Programms eine Art Wörterbuch gesetzt, das helfen soll, die inhaltliche Bedeutung mancher Fachbegriffe, aber auch EU-Sprechblasen besser zu verstehen. Solche Fremdworte und Abkürzungen sind mit einem Sternchen versehen und werden im Anhang erklärt.

Wir wollen mehr Lust machen auf ein soziales und solidarisches Europa, auf Einmischung in die eigenen Angelegenheiten und auf eine populäre Sprache für eine Politik, deren Folgen wir nicht nur bezahlen müssen, sondern die wir vor allen Dingen radikal mitbestimmen wollen. Wir wollen die EU eben genau NICHT SO, wie CDU/CSU, FDP und AFD auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite, die den Raubzügen der Großbanken, der Rüstungskonzerne und der Finanzspekulanten Tür und Tor offen halten.

Zum PDF Alternativer Gegenentwurf:

diether-dehm.de/images/stories/files/2013/Europawahlprogramm_DD_03.pdf