11 Punkte für Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Kreis Stormarn

DIE LINKE. Stormarn wird bei der Kommunalwahl 2008 erstmals im Kreis antreten. Wir werden Schwerpunkte setzen bei Arbeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um für unsere gesellschaftspolitischen Ziele zu werben und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen im Kreis durchzusetzen:
Prüfen Sie unsere Positionen, sprechen Sie mit uns, lernen Sie uns kennen:
DIE LINKE. Kreisverband Stormarn, Amselweg 7, 23843 Bad Oldesloe.
 dielinke.stormarn@online.de.
 www.die-linke-stormarn.de

• 1. DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Wir wollen eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen zusammenarbeiten und ihnen mehr parlamentarisches Gehör sowie besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Transparente Haushalte sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung.

• 2. Unser Ziel heißt: Hartz IV muss weg! Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muß bis dahin auch für Menschen gewährleistet sein, die von Hartz IV leben. Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets in Höhe des Mobilitätsanteils im Regelsatz des ALG II von 19,20 Euro. Außerdem soll ein Kulturticket den günstigen Zugang zu Theatern, Kinos, Museen usw. sichern.

• 3. Wir unterstützen die Ansiedlung von Betrieben, die arbeitsplatzschaffend und umweltverträglich sind, ausbilden und einen Mindestlohn von mehr als 8 Euro zahlen. Öffentliche Aufträge sind nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an die Tarife halten.

• 4. Wir streben die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse an. Der Einsatz von 1-Euro- Kräften durch die Kommune oder andere Träger muss beendet werden.

• 5. DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die bereits privatisiert worden sind, müssen rekommunalisiert werden.

• 6. Auch in Stormarn wird von uns der Kampf gegen Kinderarmut geführt. Seit Einführung von Hartz IV hat sich hier die Kinderarmut nahezu verdoppelt. Als kurzfristige Maßnahmen fordern wir deshalb die Kostenfreiheit der Schulbusbeförderung, die reale Lehrmittelfreiheit, keine Leihgebühr in Büchereien sowie die kostenlose Verpflegung in den staatlichen Bildungseinrichtungen und die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten.

• 7. Wir engagieren uns für Chancengleichheit in der Bildung: Wir wollen, dass alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, damit sie höhere Bildungsabschlüsse erreichen. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative „Für eine Schule für alle“.

• 8. Soziale Ausgrenzung und Armut bilden den Nährboden für die Propaganda der Neofaschisten. DIE LINKE will die Politikverdrossenheit zurückdrängen. Wir treten für eine stärkere Förderung antifaschistischer Bündnisse, internationaler Begegnungen und der Jugendarbeit ein. Bestrebungen für ein NPD-Verbot und neofaschistischer Parteien und Organisationen unterstützen wir.

• 9. DIE LINKE steht für eine soziale Umweltpolitik. Der ÖPNV muss ausgebaut und seine Nutzung für alle Menschen erschwinglich sein. Regenerative Energien müssen gefördert werden und beispielsweise Solaranlagen auch für private Haushalte bezahlbar sein. Die Privatisierung der Staatsforste lehnen wir ab. Wir setzen uns für die Wiedereinrichtung der Agenda-Büros ein.

• 10. Noch immer sind Frauen politisch, sozial undökonomisch benachteiligt. Wir setzen uns gegen Mittelkürzungen von Frauenhäusern und - projekten und für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein. Wir unterstützen Kampagnen, die über die bestehenden Ungerechtigkeiten im Verhältnis der Geschlechter aufklären, und widersetzen uns Diskriminierungen aufgrund sexueller Identitäten.

• 11. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können! Die Steuerpolitik zugunsten Besserverdienender und großer Wirtschaftsunternehmen hat die Staatseinnahmen und die Einnahmen der Kommunen drastisch verringert, so dass Leistungen für Schulen, soziale Einrichtungen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens eingeschränkt werden mussten. Die Steuerlast für die Reichen muss wieder erhöht, die Steuergeschenke an die großen Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden. DIE LINKE wird in Bund und Land massiv dafür eintreten, dass von den Steuermehreinnahmen ein deutlich größerer Teil denKommunen zugute kommt.