Präambel:
„Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.“
(Rosa Luxemburg)
SOZIALE GERECHTIGKEIT BEGINNT IN DEN KOMMUNEN
In den Kommunen zeigen sich die Probleme der Gesellschaft wie in einem Brennglas. Hier sehen wir nicht nur die drastischen Veränderungen in den Betrieben, sondern auch die Veränderung der Gesellschaft durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der großen Koalitionen am deutlichsten:
um sich greifende Kinderarmut
- Reallohneinbußen bis in die Mittelschichten
- Abbau sozialer Sicherungssysteme
- Abbau von sozialen Einrichtungen in den Gemeinden
- Finanznot der Kommunen durch Steuergeschenke an Besserverdienende und die Wirtschaft
- immer mehr Kosten für die Familien (Energiekosten, Bücherei, KiTa usw.)
Die Gründung der Partei DIE LINKE. ist die Antwort auf die Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, wie sie ihren drastischen Ausdruck in der Agenda 2010 gefunden hat. Wir wollen nicht mehr nur Opfer oder Beobachter sein, sondern politisch diesen Trend stoppen und umkehren und darüber hinaus eine sozialistische Perspektive entwickeln und umsetzen.
DIE LINKE. ist die Partei aller, die sozial verantwortlich denken und handeln. Wir wollen die Möglichkeit der Kommunalpolitik nutzen, um zusammen mit allen interessierten Menschen im Kreis, mit den alten und neuen sozialen Bewegungen, den Vereinen und Verbänden vor Ort erfahrbare Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.
Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Kommunen sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. In der Kommune werden neben der Arbeit soziale Kontakte gepflegt, wird Sport getrieben, ins Kino gegangen. Hier will man zum Beispiel eine Kneipe zum Biertrinken und ein Café am Straßenrand haben. Kommunen müssen deshalb stadtplanerisch und architektonisch kommunikativ gestaltet sein mit Plätzen zum Verweilen, mit Fußgängerzonen zum entspannten Bummeln und Einkaufen, mit Einrichtungen zum Begegnen, zum kulturellen Leben und zum gemeinsamen Feiern. In der Kommune erwartet der Bürger/ die Bürgerin Einrichtungen für die Alten und die Kinder und Jugendlichen.
Kommunen müssen aber auch Sicherheit bieten bei Situationen wie Armut, Einsamkeit, Krankheit und Alter. In der Kommune hofft man auf Hilfe und Unterstützung in der Not, auf nachbarschaftliche Anteilnahme und gemeindliche Aktivität.
In den Kommunen gibt es deshalb auch immer wieder Menschen, die selbst Einfluss nehmen wollen. DIE LINKE. fördert die Beteiligung der Stormarnerinnen und Stormarner vor Ort durch Bürgersprech- und Fragestunden, durch Einwohnerversammlungen und Volksabstimmungen. Gleichzeitig arbeiten wir mit allen Initiativen von Menschen für Menschen zusammen, die unseren konkreten politischen Forderungen nahe stehen und bereit sind, für ihre Interessen mit uns zusammenzuarbeiten, sei es mit den Feuerwehren, den Jugend- und Seniorenvertretungen, den Sportvereinen, den Erwerbslosenvertretungen oder den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Initiativen und Einrichtungen.
DIE LINKE. will in der Kommunalpolitik weitgehende Möglichkeiten zur Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger schaffen und fördern. Besonders die Menschen, die ansonsten eher Opfer oder Objekt bestehender Politik sind, wollen wir durch außerparlamentarische Aktivitäten motivieren und mobilisieren.
LINKE Kommunalpolitik steht für kommunale Daseinsvorsorge mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der sozialen Sicherheit.
DIE LINKE. in Stormarn wird bei der Kommunalwahl 2008 erstmals zur Kreistagswahl antreten. Sie wird ihre Schwerpunkte setzen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Kinderarmut, sie will bessere Bildung für alle und soziale Gerechtigkeit. Sie will die Möglichkeiten der Kommunalpolitik ausnutzen, um für ihre gesellschaftspolitischen Ziele zu werben und gleichwohl erfahrbare Verbesserungen für die Menschen im Kreis durchzusetzen.
DIE LINKE. lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über ihr Programm ein.
1. Kommunale Wirtschaftspolitik
Stormarn ist als Hamburg-Rand-Kreis Teil der Metropolregion Hamburg. Dadurch profitiert der Kreis von der Wirtschaftskraft der Großstadt, viele Stormarner/innen pendeln täglich nach Hamburg. Nirgendwo in Schleswig-Holstein ist die Arbeitslosigkeit geringer als in Stormarn. Dennoch sind auch hier die Langzeitarbeitslosigkeit, der Mangel an Ausbildungsplätzen, die Folgen der Hartz- IV- Gesetze - insbesondere die Kinderarmut - und die steigenden sozialen Probleme nicht zu übersehen.
Doch während die Gewerbegebiete im Süden des Kreises immer mehr Flächen erfassen, sind die nördlichen Gemeinden von der Wirtschaftsentwicklung abgehängt. In Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld liegen die Gewerbegebiete teilweise brach.
DIE LINKE. wird die WAS (Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn) darin unterstützen, die Entwicklung im Norden voranzutreiben.
DIE LINKE. wird die Ansiedlung von Betrieben unterstützen, wenn sie
· Arbeitsplätze schaffen,
· einen Mindestlohn für die Mitarbeiter/innen von 8 € zahlen,
· ökologisch produzieren,
· möglichst Flächen sparen,
· Steuereinnahmen bringen,
· ausbilden,
· den Verkehr wenig belasten,
· mit den Gemeinden kooperieren.
Unser Ziel sind Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Diese sollten möglichst über der Mindestlohnforderung der Partei DIE LINKE. von 8 € entlohnt werden. Niedriglöhne, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und 1-Euro-Zwangsdienste lehnen wir ab. Die Umsetzung unserer Forderungen ist am besten gewährleistet, wenn Qualifizierung und möglicher 2. Arbeitsmarkt an tarifliche Standards geknüpft sind. Sinnvolle Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wollen wir fördern und zusammen mit der Agentur für Arbeit bzw. der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft von Kreis und Agentur für Arbeit, planen. Die Unternehmen vor Ort sollen entsprechend, z. B. durch Ausbildungsverbünde, in die Verantwortung genommen werden. Wer für Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit verantwortlich ist, darf sich nicht bei Qualifizierung und Arbeitsplatzschaffung verweigern und diese Aufgaben allein der öffentlichen Hand überlassen, sondern muss aktiv in die Pflicht genommen werden.
Der Kreis darf keine Aufträge an Firmen vergeben, die mit Leiharbeit, Niedriglohn oder nicht sozialversicherten Arbeitsverhältnissen arbeiten.
LINKE Kommunalpolitik setzt sich für Gewerbegebiete mit der nötigen Infrastruktur ein und trägt den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung, z. B. durch sinnvolle Busverbindungen, Flächen und Einrichtungen für die Arbeitspausen u.ä..
Weiter lesen ? Download hier
