11 Punkte für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE. Stormarn wird bei der Kommunalwahl 2018 erneut im Kreis antreten. Wir werden Schwerpunkte setzen bei Arbeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um für unsere gesellschaftspolitischen Ziele zu werben und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen im Kreis durchzusetzen: Prüfen Sie unsere Positionen, sprechen Sie mit uns, lernen Sie uns kennen: DIE LINKE. Kreisverband Stormarn

1. DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Wir wollen eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen zusammenarbeiten und ihnen mehr parlamentarisches Gehör sowie besseren Zugang zu Informationen verschaffen.


2. Unser Ziel heißt immer noch: Hartz IV muss weg zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung! Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss auch jetzt für Menschen gewährleistet sein, die von Hartz IV leben. Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets, das Geringverdienern die kostenlose Benutzung von Bussen, Bahnen, Büchereien, Kino und ähnlichem ermöglicht.


3. Wir sind für sozialen Wohnungsbau. Der Kreis soll sich um Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bemühen, den Kommunen zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Gründung kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften vorantreiben. Hartz IV soll die wirklichen Mieten abdecken. Stromsperrungen für Beitragssäumige lehnen wir ab.


4. Wir unterstützen die Ansiedlung von Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen, umweltverträglich sind, ausbilden und einen Mindestlohn von mehr als 12,- € zahlen. Öffentliche Aufträge sind nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an die Tarife halten.


5. DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die bereits privatisiert worden sind, müssen rekommunalisiert werden.


6. Auch in Stormarn wird von uns der Kampf gegen Kinderarmut geführt. Über 7.000 Kinder in Stormarn gelten als arm. Als kurzfristige Maßnahmen fordern wir deshalb die reale Lehrmittelfreiheit sowie die kostenlose Verpflegung in den staatlichen Bildungseinrichtungen und die Beitragsfreiheit in Kitas.


7. Wir engagieren uns für Chancengleichheit in der Bildung: Wir wollen, dass alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, damit sie höhere Bildungsabschlüsse erreichen. Deshalb fordern wir weitere Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe.


8. Soziale Ausgrenzung und Armut bilden den Nährboden für die Propaganda rechter Kräfte. DIE LINKE will die Politikverdrossenheit zurückdrängen. Wir treten für eine stärkere Förderung antifaschistischer Bündnisse, internationaler und interreligiöser Begegnungen und der Jugendarbeit ein. DIE LINKE setzt sich für ein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl ein. Gewaltsame Abschiebungen dürfen im Kreis nicht stattfinden, dezentrale Unterbringung und Betreuung müssen fortgesetzt werden. Kontakte zwischen Flüchtlingen und der ansässigen Bevölkerung sollen aktiv gefördert werden. Wir fordern für alle hier Lebenden das kommunale Wahlrecht.
9. DIE LINKE steht für eine soziale Umweltpolitik. Der ÖPNV muss ausgebaut und seine Nutzung für alle Menschen erschwinglich sein. Regenerative Energien müssen gefördert werden. Die feste Fehmarnbeltquerung lehnen wir ab. Wir fordern ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.


10. Noch immer sind Frauen politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt. Wir sind für den weiteren Ausbau von Frauenhäusern und Frauenprojekten wie auch für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Wir unterstützen Kampagnen, die über die bestehenden Ungerechtigkeiten im Verhältnis der Geschlechter aufklären.


11. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können! Sie brauchen beispielsweise mehr Geld für die Reparatur maroder Straßen, Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken. DIE LINKE wird massiv dafür eintreten, dass von den Steuermehreinnahmen ein deutlich größerer Teil den Kommunen zugute kommt

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