28. September 2009

Landtagswahlergebnisse 2009


 
 

Aktionsprogramm zur Landtagswahl 2009

 


 

Landtagswahlen in Thüringen 2009

 

Vernetzt '09

 
28. September 2009

SOZIAL AUCH NACH DER WAHL

Danke allen, die uns im Wahlkampf geholfen haben, den KandidatInnen, WahlhelferInnen und SympathisantInnen. Dank an diejenigen, die ihre FreundInnen, Bekannte und Verwandte von der Wahl der LINKEN überzeugen konnten. Dank an alle WählerInnen der LINKEN.

5. September 2009

Warum wir wählen gehen MÜSSEN!: erklärt Wilfried Schmickler in den Mitternachtsspitzen vom 5.9.09

3. September 2009

Die Linken - Interview mit Detlef Romey für Radio-COMtogether

16. August 2009

Oskar Lafontaine auf der LandesvertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste

16. August 2009
Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl

Direktkandidat Wahlkreis 32 Stormarn

Hendrik Holtz

aus Zarpen

Sprecher des Kreisverbandes

Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE

Mitglied im Jugendhilfe- und Sozial- ausschuss

Meine Themen:

Ausländerintegration,

Jugend,

Antifa

hendrik.holtz@die-linke-stormarn.de


Direktkandidat Wahlkreis 33 Ahrensburg

Horst-Peter Kischka
aus Grande
gelernter Maschinenschlosser (bei Kampnagel in Hamburg),
lange Jahre beruflich als Klima und Kälte Obermonteur unterwegs
später als Meister, Ausbilder,Seniorpartner in der Erwachsenen und Schulbildung aktiv.
Mitglied im Vorstand der LINKEN Stormarn,
Mitarbeit im Umweltausschuss des Kreistages,
Mitglied der IG Metall seit 1963,
Mitglied der VVN,
Mitarbeit in diversen Sozialen, Friedens und Umweltschutzprojekten,

JETZT HARTZ IV Empfänger!!!

horst-peter.kischka@die-linke-stormarn.de

 


 

 

 

 

 

Direktkandidat Wahlkreis 34 Reinbek

HaHo
aus Glinde

 

 

 

 

16. August 2009

Unsere KandidatInen auf der Landesliste zur Landtagswahl am 27.09.2009

Von links: Ulli Schippels, Bernd Thoroe, Antje Jansen, Ranka Prante, Heinz-Werner Jezewski, Ellen Streitbörger

Landesliste zur Landtagswahl 2009:

1. Antje Jansen

2. Heinz-Werner Jezewski

3. Ellen Steitbörger

4. Uli Schippels

5. Ranka Prante

6. Björn Thoroe

7. Daniela Asmussen

8. Klaus-Dieter Brügmann

9. Vanessa von Bothmer

10. Stefan Karstens

11. Meryem Tiras-Deniz

12. Joachim Balzer

13. Margitta Bütterich

Ende der Liste

23. Juli 2009

Der Verkommenheit von CDU und SPD etwas entgegensetzen

Wie seinerzeit SPD-Kanzler Schröder hat sich jetzt CDU-Ministerpräsident Carstensen absichtlich das Vertrauen entziehen lassen.
Vorraussichtlich am 27. September werden die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in einer vorgezogenen Neuwahl über die Zusammensetzung des Landages abstimmen.
DIE LINKE ist bereit für den Wahlkampf und wird ihn erfolgreich führen.
Halina Wawzyniak, stellvertretende Bundesvorsitzende, kritisiert das politische
Schachern der gescheiterten Großkoalitionäre von CDU und SPD. Insbesondere die
CDU nutze die eigentlich sehr guten Formulierungen in den Landesverfassungen und
im Grundgesetz für macht- und wahltaktische Spielchen, betont sie. Vertrauensfragen
sollten tatsächlich Vertrauensfragen sein und nicht nach politischem Willkürverständnis
und entsprechend den Umfragen genutzt werden, um Neuwahlen zu produzieren.

 

Halina Wawzyniak: LINKE wird erfolgreichen Wahlkampf führen:  MP3 (1.0MB)


Björn Radke: CDU und SPD demontieren sich / LINKE kämpft um Einzug in Kieler Landtag

23. Juli 2009

Einberufung einer Vertreter/innenversammlung für die Aufstellung von Wahlkreiskandidatinnen/Wahlkreiskandidaten und für die Aufstellung einer Landesliste für die Wahlen zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag

Landesvorstand der Partei „Die Linke Schleswig-Holstein“

Liebe Vertreterinnen und Vertreter, liebe Mitglieder,
wegen der vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein berufen wir eine Landesvertreter/innenversammlung für die Aufstellung von Wahlkreiskandidatinnen/ Wahlkreiskandidaten sowie für die Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE zum 17. schleswig-holsteinischen Landtag ein.
Sie findet statt:
am 15.8.2009 und am 16.8.2009 im Restaurant Legienhof,
Legienstr. 22, 24103 Kiel.
Beginn der Versammlung ist der 15.8.2009 um 11.00 Uhr

Tagesordnungsvorschlag:

1. Begrüßung durch den Landesvorstand
2. Konstituierung der Versammlung
.    Wahl einer Wahlvorsteherin/eines Wahlvorstehers
.    Wahl der 1. Beisitzerin/des 1. Beisitzers
.    Wahl der 2. Beisitzerin/des 2. Beisitzers
.    Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
.    Wahl einer Mandatsprüfungskommission
.    Wahl einer Wahlkommission
.    Beschluss über die Tagesordnung
Bericht der Mandatsprüfungskommission über die Beschlussfähigkeit
3. Beschluss über eine Geschäftsordnung
4. Beschluss über die Tagesordnung

5. Begrüßung durch ein Mitglied des Bundesvorstandes
6. Vorstellung des Kurzwahlprogrammes und Diskussion

7. Aufstellung von Wahlkreiskandidatinnen/Wahlkreiskandidaten  für den 17.   schleswig-holsteinischen Landtag
.    Beschlussfassung über das Wahlverfahren
.    Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
.    Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
.    Wahl von Vertrauenspersonen für die Wahlkreisvorschläge
8. Wahl der Landesliste

.    Beschlussfassung über die Länge der Landesliste
.    Beschlussfassung darüber, bis zu welchem Listenplatz in Einzelwahl gewählt wird (danach Gruppenwahl/ gemeinsame Wahl)
.    Durchführung der Wahlgänge für die Aufstellung der Landesliste einschließlich der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
.    Wahl der Vertrauensperson/stellvertretenden Vertrauensperson für den Wahlvorschlag Landesliste
9. Verschiedenes

20. Juli 2009

LINKE in Schleswig-Holstein gut aufgestellt

Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Statement als Audio- und Video-Datei

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir sind nicht nur 69 Tage vor der Bundestagswahl, sondern offensichtlich auch 69 Tage vor einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. DIE LINKE ist für schnellstmögliche Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, dass eine linke Opposition in den Landtag in Kiel einzieht. Ich will daran erinnern, dass die Situation, wie sie jetzt entstanden ist, eine lange Vorgeschichte hat und das Ende mehrfach angekündigt war.

Jetzt ist die Bankenkrise ein weiterer Auslöser. Der Herr Nonnenmacher hat – so war bekannt – eine Zahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten. Nun stellt sich heraus, dass es sogar 3,8 Millionen sein könnten. Das ist zumindest auch ein Widerspruch zu dem, was im Bankenschutzschirm eigentlich festgelegt ist. Die Zahlung ist ein Skandal ohne Wenn und Aber. wenn der Ministerpräsident hier die Unwahrheit gesagt hat, dann ist das eigentlich ein Grund, dass er zurücktritt, und zwar nicht um Neuwahlen zu erzielen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Ich will ganz klar und deutlich sagen, DIE LINKE ist in Schleswig-Holstein auf einen solchen Wahlkampf - auch, wenn er plötzlich kommt - eingestellt. Es ist für uns auch mit Sicherheit ein Vorteil, dass die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zusammen durchgeführt werden. Der Landesvorstand dort hat getagt, und wir werden alles, was notwendig ist – Listenwahlen, Aktionsprogramm – bis zum 21. August 2009 erfüllen.

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zum Thema Banken machen: Es war viel zu hören – auch von Frau Merkel –, dass Deutschland offensichtlich doch in Richtung Kreditklemme geht. Dies ist ein klarer Ausweis dafür, dass die Bundesregierung die Finanzkrise nicht in den Griff bekommt. Die Kanzlerin selbst spricht jetzt davon, dass es eine Schädigung der sogenannten Realwirtschaft geben kann. Hier ganz klar und eindeutig die Position der LINKEN: Wir fordern die Verstaatlichung der Banken.

Es ist sehr interessant, wer da jetzt unsere Positionen vertritt. Selbst der von uns nicht so sehr geliebte Professor Sinn sagt, jetzt wäre das die richtige Maßnahme. Ich kann nur sagen, hier wird seitens der Regierung sehr, sehr viel gesagt. Auch wenn ich mir das Thema OPEL anschaue. Am vergangenen Wochenende war wieder von "eventueller Insolvenz" zu hören. Dann die Entscheidung, Frau Merkel und Herr Medwedjew sind für Magna. Entscheiden wird zu allererst General Motors und niemand anders. Ich finde es schon interessant, dass hier jeden Tag von einem Regierungsmitglied etwas anderes gesagt wird. Herr zu Guttenberg hat ja wiederum erklärt, dass eine Insolvenz möglich ist. Offensichtlich macht die große Koalition ausschließlich Politik auf den 27. September hin und nicht im Sinne von Unternehmen, die zu retten sind.

Eine dritte Bemerkung sei mir zur Bahn gestattet: Es ist ja schön, dass Sie heute überhaupt hier hergefunden haben, bei dem Chaos, das es in Berlin gibt. Das alles ist aber nicht ein Berliner Lokalproblem, denn hier handelt es sich um eine direkte Folge des jahrelangen Börsenwahns bei der Deutschen Bahn. Es ging darum, die Bahn für die Börse und für Profite fit zu machen. Und das führt natürlich zwangsläufig zu Einsparungen bei Personal, bei Werkstätten und beim Service. Und dass es nicht nur in Berlin, sondern z.B. auch in Hannover Probleme gibt, ist Beleg genau dafür. Es stimmt der Spruch offensichtlich: Alle Räder stehen still, weil Mehdorn an die Börse will. Das ist ein Ergebnis genau dieses Agierens. DIE LINKE sagt ganz klar und eindeutig: Die Privatisierung der Bahn muss abschließend gestoppt und nicht nur verschoben werden. Dazu wäre im Übrigen die Gelegenheit bei einer der Sondersitzungen, die der Deutsche Bundestag vor der Wahl noch abhalten wird. Die Situation, die hier in Berlin sichtbar wird, hat aber auch mit dem Verkehrsminister zu tun, weil er genau diese Politik ausdrücklich mitgetragen hat. Wir sagen: Bahn und Streckennetz in öffentliche Hand. Die ursprüngliche Idee einer Bahn ist, dass Personen von A nach B befördert und nicht, dass ein riesiger Logistikkonzern entsteht.

Eine letzte Bemerkung zum CSU-Parteitag vom Wochenende: Ich will ausdrücklich eine Position der CSU begrüßen, nämlich die, dass sie sowohl das nationale Parlament als auch den Bundesrat stärken will. Es ist eine vernünftige Position, die auch in Übereinstimmung mit den Positionen der LINKEN ist. Das ist im Übrigen auch ein Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Ich kann nur sagen: Ja, die CSU hat hier eine vernünftige und richtige Position und nicht die Schwesterpartei CDU, die offensichtlich aus diesem Urteil, was sie ja auch begrüßt hat, nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat.

Dankeschön.