Aktuelles aus dem Kreisverband

Fraktionen diskutieren über das neue Wohnraumschutzgesetz

30. Januar 2025

Das Jahr ist noch jung, aber der politische Betrieb nimmt bereits kräftig Fahrt auf. Nun trafen sich die Fraktionen der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der (Un)Freien Wähler zu einer Fraktionskonferenz zum Wohnraumschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Thema "bezahlbarer Wohnraum" auch die zentrale Forderung der Partei Die Linke. Und so mischte Die Linke kräftig mit. "Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. ...

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Die Ampel war schlimm. Was jetzt kommt wird schlimmer!

16. Januar 2025

CDU und FDP und AFD – Kanonen statt Butter (Sozialstaatsabbau und starke Kriegsgefahr) SPD und GRÜNE - Kanonen und Butter? (Sozialstaat? Und Kriegsgefahr) DIE LINKE - Keine Kanonen und mehr Butter (Abrüstung und starker Sozialstaat) Butterpreis erreicht Rekordhöhen Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellt fest, dass der „Eckpreiswert“ für Butter den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht hat. ...

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Kreisverband der LINKEN erklärt seine volle Solidarität mit Nam Duy Nguyen!

13. Januar 2025

Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...

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Warnstreik des öffentlichen DIenstes in Lübeck am 24.3.2023

Öffentlicher Dienst: Tarifrunde beginnt – Arbeitskampf trotz Wahlkampf

11. Januar 2025

Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund, Kreisen und Kommunen, in Verwaltung, Betriebshöfen, Krankenhäusern, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Gewerkschaften, federführend ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von 8% Lohnerhöhungen, mehr Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten. Schon vor der Tarifrunde hat ver.di mit dem “Stärketest” begonnen, in den Dienststellen und Betrieben Unterschriften für die Forderungen zu sammeln. Zwei Wochen vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde am 24.1. ...

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Höhere Löhne braucht der öffentliche Dienst!

18. Dezember 2024

Viele Menschen halten die Republik jeden Tag am Laufen, sei es als Lehrer, Mitarbeiter des örtlichen Baubetriebshofes oder als Sachbearbeiter im Bürgerbüro. Der Job ist oft hart, Überstunden eher die Regel und im ganzen Land häufen sich die Überlastungsanzeigen der Angestellten. Aber neben dem Stress ist es die schlechte Bezahlung, die dafür sorgt, dass sich immer weniger Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden. Dass die Bezahlung nicht mehr zeitgemäß ist, wissen die öffentlichen Arbeitgeber von Bund, Land und Kommunen ganz genau, aber man verweist auf leere Kassen... Tatsächlich ist eine "wettbewerbsfähige Entlohnung" aber nötig, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen. ...

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Stadthaus Bad Oldesloe, Außenansicht

Kein Herz für Tiere!

Es ging noch einmal hoch her in der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses. Neben dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan sorgte vor allen Dingen der Umgang der städtischen Verwaltung mit dem Oldesloer Tierheim für einigen Unmut. Nach langen Verhandlungen sah sich der Trägerverein gezwungen, den Vertrag mit der Stadt zu kündigen, da die Finanzierung nicht mehr auskömlich war. Und obwohl die Verwahrung von Fundtieren zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, sieht der Bürgermeister offenbar keinen Grund zum Handeln. "Ich bin da ganz entspannt, wenn der Verein das nicht mehr machen will, finde ich da bestimmt jemanden in der Verwaltung und stelle denen ein paar FSJler zur Seite. ...

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Bad Oldesloe: Jugendbeteiligung geht anders!

In der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Kinder- und Jugendbeirates gab es wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Planung der zukünftigen Veranstaltungen kam am Rande auch der Schulerweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule zur Sprache. Und da gab es reichlich Kritik. Das Problem ist, dass die im Gesetz vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht in einem ausreichendem Maße erfolgt ist.  "Es gab wohl eine von der SV gestartete Umfrage dazu, aber mehr wohl nicht.", so ein Mitglied des KJB.  "Das ist keine Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes!", ergänzte Kathrin Stehr von der Jugendpflege der Stadt. ...

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Bargteheide zeigt Gesicht

25. November 2024

Über 800 Menschen sind am letzten Wochenende in Bargteheide zusammengekommen, um mit einer eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen. Lautstark und friedlich bewegte sich der Demozug durch die Bargteheider Innenstadt zum Alternativen Jugendzentrum. Und auch der Ortsverband der Partei DIE LINKE. hatte sich selbstverständlich mit zahlreichen Mitgliedern der Demo angeschlossen. Bei der Eröffnungskundgebung vor dem Bargteheider Rathaus war der O-Ton eindeutig. Die Republik kämpft mit einem beispiellosen Rechtsruck. ...

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Alle gegen Eine

17. November 2024

Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...

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