Aktuelles aus dem Kreisverband

Keine Cannabisfreigabe in Stormarn – SPD und Grüne verhindern Fortschritte

28. Oktober 2024

Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...

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Anno 2024: Schlafwandelnd in den 3. Weltkrieg?

23. Oktober 2024

Anno 2014: Werner Röhr setzt sich mit wichtigen Veröffentlichungen zum ersten Weltkrieg und seinem Beginnauseinander. Anno 1914: „Hundert Jahre deutsche Kriegsschulddebatte“ und ihre Bedeutung für heute. Eine Buchbesprechung Gegen Ende des Jahres 2022 starb der Historiker und Philosoph Werner Röhr in Berlin mit 81Jahren. ...

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Der Turm der Garnisionskirche in Potsdam – ein Symbol für „Kriegstüchtigkeit“ und Tradition

16. Oktober 2024

Nachdem der „Palast der Republik“ erfolgreich der Kopie des Hohenzollern Schlosses in BerlinPlatz gemacht hat, obwohl es bei vielen Berlinern nie beliebt war, erfolgte nun mit derFertigstellung des Glockenturms der Garnisionskirche in Potsdam der nächste symbolischeAnknüpfungspunkt an die preußische-deutsche Tradition. War der Wiederaufbau des Schlosses einAusdruck des Paradigmenwechsels des deutschen Geschichtsverständnisses weg von derInterpretation des ersten Weltkrieges als Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer)hin zur deutschen Entlastungsthese von „Die Schlafwandler. Wie Europa in den ersten Weltkriegzog“ (Christopher Clark). ...

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Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder

4. Oktober 2024

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. ...

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Mit dem „Deutschlandtempo“ in den Krieg (Teil 2)

26. September 2024

Aufrüstung, wichtig für den Krieg und ganz nebenbei für das Geschäft Die „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ (SVI) der Bundesregierung erwägt in ihrEntwurf, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen, so das Handelsblatt. Soweit sie dies nichtschon macht. Die Geschäfte laufen aber auch so nicht schlecht. So gab es grünes Licht vom US-Außenministerium für die Lieferung von 600 „Patriot“ Flugabwehrraketen an Deutschland.Geschätzter Preis: 4,6 Mrd. Euro. Lockheed Martin wirds freuen. Indes hat „Rheinmetall“angekündigt den US-Rüstungszulieferer „Loc Performance“ für ca. 1 Mrd. zu übernehmen.Rheinmetall und Lockheed Martin arbeiten eng zusammen. ...

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Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Am 3. Oktober wird es eine große Friedensdemonstration unter dem Motto „Nein zu Krieg undHochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“ geben, wie es im Aufruf derVeranstalter heißt. Weiter heißt es dort: „Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat gezeigt: für die Menschen im Land istder Frieden das zentrale Thema. Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Rechtfertigungder Stationierung von Mittelstreckenwaffen zeigen erneut, wie gefährlich die friedenspolitischeSituation ist. ...

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Mit dem „Deutschlandtempo“ in den Krieg (Teil 1)

19. September 2024

„Deutschland muss schneller werden. Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften,mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinenzeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung wollen Bund und Länderfür mehr Tempo sorgen.“ So heißt es auf den Internetseiten der Bundesregierung. Das ist jetztschlappe 10 Monate her. Es ist hier nicht der Ort detailliert aufzuzeigen wie es um unsereInfrastruktur steht, in welchen Schwierigkeiten die Deutsche Bahn und das öffentliche Straßennetzstecken und wie Immens der Mangel an Wohnraum ist. Ganz zu schweigen von demklimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. ...

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Deutsche Kriegsschiffe fahren durch die Straße von Taiwan

12. September 2024

Trotz wirtschaftlicher guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derVolksrepublik China scheint sich die Bundesregierung zu einer schweren Provokation Chinasentschlossen zu haben. Der Reihe nach: Die USA, Kanada und andere Nationen haben bereits vor Wochen Kriegsschiffe durch die Straßevon Taiwan geschickt. Die Bundesmarine hingegen war seit 22 Jahren auf diesen Gewässern nichtmehr gefahren. China warnte, dass Taiwan eine innere Angelegenheit Chinas sei, und beharrtdarauf, dass die Durchfahrt durch die Straße von Taiwan die territoriale Souveränität derVolksrepublik untergrabe. ...

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Aufrüstung und Wehrpflicht? Nein Danke!

6. September 2024

Am 1. September gedachten wir allerorts dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahrengedacht. Damit begann der 2. Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkensan die zahlreichen Opfer des Krieges, aber auch der vielen Kriege, die noch folgten.Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heutewird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russlandohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. ...

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Deutschland in der Loyalitätsklemme

2. September 2024

„It’s the economy, stupid“ war einst der Wahlkampfslogan eines US-Präsidenten. Nackte Zahlenbelegen dies. War China im Jahre 2023 im Ex- und Import, dass achte Jahr in Folge Deutschlandswichtigster Handelspartner, zeigte das erste Halbjahr 2024 den knappen Wechsel zu den USA. 127Milliarden Euro betrug das Geschäft. Zu China hingegen 122 Milliarden. Die DIHK betonte:„ Beim gesamten Handelsvolumen, also der Summe von Ein- und Ausfuhren, haben die USA Chinain der ersten Jahreshälfte nunmehr überholt.“ Der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft im Jahre 2023 betrug weltweit 224 Mrd. Euro.Einfuhren von 1366 Mrd. Euro standen Ausfuhren in Höhe von 1590 Mrd. ...

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