Programm

Soziale Gerechtigkeit beginnt in den Kommunen
Zwischen 60% und 70% derjenigen die hohe Einkommen haben beteiligen sich an den Kommunalwahlen, wohingegen in Arbeiterstadtteilen, Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Dörfern nur 20 – 30% der Wahlberechtigten wählen. In den Kommunen zeigen sich die Probleme der Gesellschaft wie in einem Brennglas. Hier sehen wir nicht nur die drastischen Veränderungen in den Betrieben, sondern auch die Veränderung der Gesellschaft durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der
bürgerlichen Koalitionen am deutlichsten:

• „Dauerarbeitslosigkeit wird trotz guter finanzieller Lage nicht ausreichend bekämpft
• „Mini- Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die zum Leben nicht reichen
• „Mangel an bezahlbarem Wohnraum
• „Mangel an Pflegepersonal
• „hohe Kinderarmut und zunehmende Altersarmut auch in reichen Kreisen wie Stormarn
• „Mangel von Personal im Kreis
• „Abbau von sozialen Einrichtungen in den Gemeinden durch „Finanznot der Kommunen
• „Immer mehr Kosten für die Familien durch hohe Energiekosten, Inflation, mangelnder Wohnraum
• usw.

Die Linke ist die Partei aller, die sozial verantwortlich denken und handeln. Wir wollen auch weiterhin die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um zusammen mit allen interessierten Menschen im Kreis, mit den alten und neuen sozialen Bewegungen, den Vereinen und Verbänden vor Ort erfahrbare Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Kommunen sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. In der Kommune werden neben der Arbeit soziale Kontakte gepflegt, wird Sport getrieben, ins Kino gegangen. Bürgerinnen und Bürger suchen hier Entspannung und benötigen eine entsprechende lebendige Infrastruktur wie Cafés und Restaurants. Kommunen müssen deshalb stadtplanerisch und architektonisch kommunikativ gestaltet sein mit Plätzen zum Verweilen, mit Fußgängerzonen zum entspannten Bummeln und Einkaufen, mit Einrichtungen zum Begegnen, zum kulturellen Leben und zum gemeinsamen Feiern. In der Kommune erwartet der Bürger/ die Bürgerin Einrichtungen für die Alten und die Kinder und Jugendlichen. Kommunen müssen aber auch Sicherheit bieten bei Situationen wie Armut, Einsamkeit, Krankheit und Alter. In der Kommune hoffen die Menschen auf Hilfe und Unterstützung in der Not, auf nachbarschaftliche Anteilnahme und gemeindliche Aktivität. In den Kommunen gibt es deshalb auch immer wieder Menschen, die selbst Einfluss nehmen wollen. DIE LINKE fördert die Beteiligung der Stormarnerinnen und Stormarner vor Ort durch Bürgersprech- und Fragestunden, durch Einwohnerversammlungen und Volksabstimmungen. Gleichzeitig arbeiten wir mit allen Initiativen von Menschen für Menschen zusammen, die uns politisch nahe stehen oder bereit sind, für ihre Interessen mit uns Bündnisse einzugehen, sei es mit den Feuerwehren, den Jugend- und Seniorenvertretungen, den Sportvereinen, den Erwerbslosenvertretungen oder den engagierten Bür-gerinnen und Bürgern in Initiativen und Einrichtungen. Das Ehrenamt und die Eigeninitiative haben an vielen Stellen der Gesellschaft durchaus ihre Berechtigung und verdienen unser aller Respekt. Sie dürfen aber nicht missbraucht und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Für die öffentliche Infrastruktur und die Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben und Hilfestellungen in Not geratener Menschen sind auch die Kreise und Kommunen in der Verantwortung. Sich aus vermeintlichem Sparzwang aus der Verantwortung zu stehlen und das Ehrenamt zur Verbilligung des Sozialstaats zu missbrau-chen, lehnen wir ab. Am Beispiel der Tafeln siehtman aktuell, dass sie ihrer ehrenamtlichen Arbeit ohne staatliche Unterstützung nicht nachkommen können. Die Linke Stormarn hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren im Stormarner Kreistag für eine sozialere und ökologischere Politik eingesetzt. So hat sie sich als erste Partei für die Errichtung von Pflegestützpunkten, für den Einsatz von Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen und die kostenlose Schülerbeförderung stark gemacht, das Thema »sozialer Wohnungsbau« aufgegriffen und sich gegen Fracking ausgesprochen. Sie war die erste, die sich im Kreis für ein umfassendes Klimaschutzprogramm eingesetzt hat. Sie arbeitet mit Bürgerinitiativen für eine Reduzierung des Fluglärms über Stormarn durch z. B. ein wirkliches Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Weiterhin fordert sie die Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Kliniken. Sie hat die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit einiger Landräte initiiert.

Politik für Erwerbslose
Hartz-IV heißt jetzt Bürgergeld [und nun Grundsicherung], sonst ändert sich nichts. Es demütigt Erwerbslose und grenzt sie aus, es gehört abgeschafft. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Linken setzen sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der auf soziale Leistungen Angewiesenen ein. Der Kreis betreut im Rahmen der Hartz IV- Gesetzgebung zusammen mit der Agentur für Arbeit im Jobcenter die Arbeitslosen und Sozialgeldempfänger/innen. Solange das von der LINKEN abgelehnte Hartz IV-System existiert, muss von der Seite des Kreises darauf geachtet werden, dass eine wirkliche Beratung und Förderung der Arbeitssuchenden stattfindet und dass die tatsächlichen Relationen zwischen Fallmanagern und Hilfesuchenden so gestaltet sind, dass nicht nur eine Verwaltung der Arbeitslosen, sondern eine wirkliche Hilfe gewährleistet ist. Diskriminierende und hinhaltende Behandlung wird nicht akzeptiert. Langzeiterwerbslose sind umfassend über ihre Chancen, Möglichkeiten und Rechte zu informieren. Dazu gehören ein kostenfreier Zugang zum Internet und zu Fachmagazinen und Fachzeitschriften in den Räumen der Job-Center und in kommunalen Büchereien. Es muss mehr Geld für Qualifizierung, Nachschulung und Ausbildung in die Hand genommen werden, um Leute aus der Dauerarbeitslosigkeit zu holen. Ein neutraler Fachbeirat soll eingerichtet werden, in dem die von Fehlern in der Sozialbürokratie Betroffenen in angemessener Weise vertreten sind und der tatsächliche Entscheidungskompetenzen hat. Die Kosten für eine Unterkunft (Miethöhe) sind auf der Basis einer gesicherten Datenerhebung so anzusetzen, dass sie die wirklichen Mietkosten widerspiegeln und die Bedarfsgemeinschaften nicht aufgrund unrealistischer Mietvorgaben gezwungen sind, sich eine neue, angeblich günstigere Wohnung zu suchen. Auch sollen die tatsächlichen Heizkosten bezahlt werden. Stromsperren für Beitragssäumige lehnen wir ab. Energie ist ein Grundbedürfnis. Niemand darf im Dunkeln sitzen. Der Kreis soll sich um Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bemühen und den Kommunen zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Gründung kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter verfolgen.
Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen und für Menschen mit Behinderungen fordert die LINKE die Wiedereinführung der Erstberatung. Diese könnte auch von Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit finanzieller Unterstützung des Kreises geleistet werden. Die Gewährung von Kann-Leistungen soll sich an der Bedürftigkeit und nicht an der jeweiligen Kassen-lage des Kreises orientieren. Bei möglichen Konflikten könnten ein Ombudsmann bzw. eine Ombudsfrau oder unabhängige Beratungsstellen vermittelnd eingreifen. Beim Einsatz von Mitteln für Beschäftigungen im 2. Arbeitsmarkt ist grundsätzlich zu prüfen, ob keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten an dieser Stelle gegeben sind, das Gemeinwohl berück-sichtigt, Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten und Qualifizierung angeboten wird. Wir setzen uns für eine tarifliche Bezahlung dieser Beschäftigungsverhältnisse ein. Der Kreis ist verpflichtet darauf zu achten, dass Datenschutzbestimmungen durch das Jobcenter eingehalten werden und den Hilfeempfängern/Hilfeempfängerinnen im Kreis ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. »Sozialschnüffelei« und Sozialneid werden wir bekämpfen. Wir fordern die Einführung eines »Sozialtickets«, das Geringverdienenden die kostenlose Benutzung von Bussen, Bahnen, Büchereien, Kinos u. ä. ermöglicht.

Kinderarmut
Auch in Stormarn wird von uns der Kampf gegen Kinderarmut, vielfach hervorgerufen durch die Hartz IV- Gesetze, geführt werden. Mehrere tausend Kinder im Kreis Stormarn gelten nach der offiziellen Definition als arm. Armut betrifft noch immer 16% der Kinder. Zwar liegt Stormarn damit – durch die wirtschaftliche Lage bedingt – unter dem bundesweiten Durchschnitt. Doch dass ca. jedes sechste Kind in so reichen Kommunen wie in Stormarn in Armut lebt, bleibt eine Schande für die herrschende Politik des Neoliberalismus. Auch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket löst die Probleme nicht. Zum einen sind die Kosten pro Kind mit 100 € viel zu niedrig angesetzt, zum anderen sind die bürokratischen Hürden für die Be-antragung viel zu hoch und schrecken viele Eltern ab. Als Linke wissen wir, dass Kinderarmut kein isoliert zu betrachtendes Phänomen ist, das mit ein paar Almosen zu lösen wäre. Vielmehr ist es in der gesamten Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft begründet. Kinderarmut ist Elternarmut!

• „Die Linke fordert kostenfreien Zutritt aller Kinder zu Einrichtungen des kulturellen und sozialen Lebens und entsprechender Ausbau von Sozialarbeiterstellen
• „ Die Linke will den internationalen Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen fördern
• „ Die Linke fordert Kostenfreiheit bei dem Schulessen, den Schulbüchern u. a.
• „ Die Linke fordert eine Erstanlaufstelle für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
• „ Die Linke fordert die zunehmende Berücksichtigung der Inclusion
• „ Die Linke fordert Schwimmunterricht an allen Grundschulen und ggf. Ausbau von Schwimmstätten

Gesundheitspolitik
Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand! Der Kreis hat vor einigen Jahren sein Kreiskrankenhaus und seine 2 Altenpflegeheime an einen priva-ten Betreiber verkauft. Jetzt zeigen sich Probleme, die Die Linke vorhergesagt hat. Die Privatisierung ist entgegen der Behauptung nicht günstiger als staatliche Strukturen. Im Gegenteil. Zu den Kosten muss auch noch der Profit bezahlt werden. Wir fordern, das Oldesloer Krankenhaus und die angehö-renden Altenpflegeheime zu rekommunalisieren, die Geburtsstation wieder einzurichten. Der Krankenhausinhaber muss seine vertraglichen Pflichten einhalten. Der Kreis muss weiterhin seine Ver-pflichtung erfüllen, allen Menschen eine gute medizinische Regelversorgung zu gewährleisten. Gerade in unterversorgten Regionen sollte über kommunale polymedizinische Notfallpraxen nachgedacht werden. Für Angebote für Ältere wie Alten- und Pflegeheime, Altenbegegnungsstätten, Hospize u. ä. kann der Kreis nur eine fördernde Rolle übernehmen. Die Linke mahnt an, dass innovative Projekte wie generationenübergreifende Wohnformen mit Fördermittel
anschubfinanziert werden. Die Heimaufsicht des Kreises wird angehalten, regelmäßig und unangekündigt Einrichtungen zu überprüfen. Prüfberichte müssen einsehbar werden. Die Heimaufsicht muss mit dem entsprechenden Personal ausgestattet werden.

Das deutsche Bildungssystem selektiert Kinder nach sozialer Herkunft und ist un zureichend ausgestattet. Im Vorschulbereich ist es in Schleswig-Holstein noch dazu sehr teuer und belastet junge Familien finanziell stark. In Deutschland bestimmt viel zu oft der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. Wenngleich für das Personal an den Schulen und die und die bildungspolitischen Vorgaben überwiegend das Land zuständig ist, sind Ausstattung und Gestaltung der Bildungseinrichtungen Aufgaben der Kommunen. Hier Verbesserungen durchzusetzen ist ein Ziel linker Kommunalpolitik.

Kindertageseinrichtungen
Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Die Kindertagesstätten und Krippen sind die erste Bildungseinrichtung, in der Kinder unterschiedlicher Herkunft soziale Integration und spielerische Lernanreize erfahren. Deshalb müssen die Kommunen ausreichende Plätze in Krippen, KiTas und Horten schaffen. Der kostenfreie Besuch der Kitas und Krippen und die kostenfreie Verpflegung ist für alle Kinder zu ermöglichen. Gebühren dürfen keine Hürde sein, die die Kinder vom Besuch einer KiTa abhält. In Schleswig-Holstein sind die Gebühren für KiTas und Krippen im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Hier kann auf kommunaler Ebene eine Änderung erreicht werden, was in einem reichen Kreis wie Stormarn möglich sein muss. In Stormarn fehlen noch immer viele Krippenplätze und die Kitas müssen personell besser ausgestattet werden. 1 ½ Stellen für eine Kita-Gruppe, wie in manchen KiTas üblich , ist keine haltbarer Zustand. Die Linke wird sich weiterhin für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Kindertagesstättenplanung des Kreises einsetzen, die allen Kindern und ihren Eltern ein ausreichendes und wohnortnahes Angebot an Betreuungsplätzen macht, das auch den Arbeitszeiten der Berufstätigen Rechnung trägt. Ebenso setzen wir uns für die Unterstützung von Tagespflegepersonen ein. Auch hier fordern wir gerechte, auskömmliche Bezahlung, Qualifizierung und die Möglichkeit der Supervision. Wir setzten uns für eine gemeinsame Bildung aller Kinder mit und ohne Handicap und jedem sozialen und kulturellen Hintergrund bereits in Krippe und Kindertagesstätte ein und werden entsprechende Initiativen und Modelle fördern.

Schule
Die LINKE fordert eine Schule für alle, eine integrierte Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, in der die Kinder gefördert und nicht aussortiert werden. Bis dies erreicht ist, muss zumindest das Angebot an Gesamtschulen im Kreis zügig so ausgebaut werden, dass alle Kinder, die auf eine Gesamtschule wollen, dort auch sicher einen Platz bekommen können. Heute müssen viel zu viele SchülerInnen entgegen ihrem Wunsch auf andere Schulen, weil es zu wenig Plätze an den Gesamtschulen gibt. Die Ganztagsschule ist in verschiedenen Formen in den letzten Jahren an den Schulen im Kreis eingeführt worden. Hier muss für ausreichende Räumlichkeiten und ausreichendes und gut qualifiziertes Personal gesorgt werden. Die Schulen im Kreis wurden nicht mit Blick auf die Bedürfnisse einer Ganztagsschule geplant. Die Schulen müssen entsprechend den neuen Anforderungen ausgebaut werden. Sie sind jetzt nicht mehr nur vormittäglicher Lernort, sondern auch der Ort, an dem viele Kinder einen Großteil ihrer Freizeit verbringen. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Als integraler Teil der Bildung muss auch die Ganztagsbetreuung an allen Schulen kostenfrei werden. Wir fordern eine Absicherung und Aufstockung der SozialarbeiterInnenstellen an den Schulen im Kreis, um alle Schülerinnen und Schülern angemessen zu fördern, zu unterstützen und zu begleiten. Tendenzen hier zu kürzen wird DIE LINKE entschlossen entgegen treten. Ebenso wird sich Die Linke dafür einsetzen, dass für alle Kinder, die hier Bedarf haben, an allen Schulen im Kreis DAZ (Deutsch als Zweitsprache)-Angebote aufrecht erhalten und nicht zurück gefahren werden. Integration von Kindern mit Behinderungen an den Schulen des Kreises erfordert eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung mit ausreichend geschultem Personal für die Schulbegleitung (auch im Ganztagsbereich) und Förderung der Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das schnell an allen Schulen im Kreis Realität wird. Der Kreis muss mit dem HVV zu einer Lösung kommen, die es ermöglicht, nicht nur eine ermäßigte Monatskarte für SchülerInnen zu erhalten, sondern die Fahrkarten für SchülerInnen und Auszubildende kostenfrei zu machen. Gerade in einem Flächenkreis ist Mobilität für alle Kinder und Jugendliche ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Für die Schulmensen fordern wir ein kostenloses Schulessen für alle. Wir lehnen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an allen Bildungseinrichtungen im Kreis Stormarn ab.

Kommunale Kinder- und Jugendpolitik
Der Kinder- und Jugendpolitik wird oft nicht der erforderliche Stellenwert beigemessen. Sie ist kein Anhängsel der Bildungs-, Sozial- oder gar der Kriminalitätspolitik, sondern muss als gleichberechtigter Politikbereich gesehen werden. Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik ist es, Angebote bedarfsgerecht und gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe zu schaffen. Dabei ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbar. Kinder und Jugendliche befinden sich manchmal in unerkannten Notsituationen. Dafür muss in Stormarn ein niedrigschwelliges, akzeptierendes Rat-, Hilfe- und Unterbringungssystem bestehen, an das sich Kinder und Jugendliche bei Missbrauch, Gewalt und seelischer Misshandlung wenden können. Die Kinder und Jugendlichen und Organisationen wie Kinderschutzbund oder Kreisjugendring Kreisverband Stormarn müssen in die politischen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, eingebunden werden. Es sind Kinder- und Jugendbeiräte überall dort, wo sie noch nicht existieren, mit entsprechender Unterstützung und Einflussmöglichkeiten einzurichten.

Wirtschaft
Stormarn ist als Hamburg-Rand-Kreis Teil der Metropolregion Hamburg. Dadurch profitiert der Kreis von der Wirtschaftskraft der Großstadt, viele Stormarner/innen pendeln täglich nach Hamburg. Nir-gendwo in Schleswig-Holstein ist die Arbeitslosigkeit geringer als in Stormarn. Dennoch sind auch hier die Langzeitarbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen, die Folgen der Hartz- IV- Gesetze (Bürgergeld), insbesondere die Kinderarmut und die steigenden sozialen Probleme nicht zu übersehen.

Die Linke wird die Ansiedlung von Betrieben unterstützen, wenn sie

• „einen Mindestlohn für die Mitarbeiter/innen von 13 € zahlen
• „(im Pflegebereich 14.50 €)
• „ökologisch produzieren,
• „möglichst Flächen sparen,
• „Steuereinnahmen bringen,
• „ausbilden,
• „den Straßenverkehr wenig belasten,
• „mit den Gemeinden kooperieren.

Unser Ziel sind Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können und die ihnen eine Teilnahme am gesellschaft-lichen Leben ermöglichen. Diese sollten möglichst über der Mindestlohnforderung der Partei Die Linke von 13 € entlohnt werden. Niedriglöhne, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und 1-Euro-Zwangsdienste lehnen wir ab. Die Umsetzung ist am besten gewährleistet, wenn Qualifizierung und möglicher 2. Arbeitsmarkt an tarifliche Standards geknüpft sind. Sinnvolle Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wollen wir fördern und zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter planen. Die Unternehmen vor Ort sollen entsprechend, z. B. durch Ausbildungsverbünde, in die Verantwortung genommen werden. Wer für Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit verant-wortlich ist, kann sich nicht bei Qualifizierung und Arbeitsplatzschaffung verweigern und diese Aufgabe allein der öffentlichen Hand überlassen, sondern muss aktiv in die Pflicht genommen werden, qualifizieren und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Der Kreis Stormarn darf keine Aufträge an Firmen vergeben, die mit Leiharbeit, Niedriglohn, Schein-selbstständigkeit oder nicht sozialversicherten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Linke Kommunalpolitik versorgt Gewerbegebiete mit der ökologisch sinnvollen Infrastruktur und trägt den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung, z. B. durch sinnvolle Bus- und Bahnverbindungen, Flächen und bedarfsgerechte Einrichtungen für die
Arbeitspausen.

Verkehrspolitik
Verkehrspolitik ist auch Wirtschafts-, Umwelt-und Sozialpolitik. Linke Kommunalpolitik setzt sich für den Ausbau eines für den Bürger bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs ein, so dass alle am sozialen Leben teilhaben können. Wir wollen mit den Verkehrsunternehmen, besonders mit dem HVV (Hamburger Verkehrsverbund), an dem der Kreis beteiligt ist, ein flächendeckend gutes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei angemessenen Preisen erreichen. Wir setzen uns für einen Ausbau des Bahnnetzes, der S- und U-Bahn sowie der Buslinien im Kreis ein und werden uns dafür einsetzen, dass der ÖPNV an möglichst vielen Orten im Kreis öfter und länger fährt und damit ein attraktives Angebot und eine wirkliche Alternative zum PKW wird. An den Autobahnzufahrten und den Bahnhöfen sind geeignete kostenlose Park-and-Ride-Plätze zu schaffen. Gesicherte Fahrradstellplätze sollen an allen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, damit möglichst viele Stormarner/innen die Bahn oder Fahrgemeinschaften nutzen. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrenden umbauen. Das Ziel der Linken ist ein ÖPNV, der für alle Menschen gleichermaßen bezahlbar und benutzbar sein muss. Das Angebot des ÖPNV muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Langfristig ist es Ziel linker Verkehrspolitik den ÖPNV gänzlich kostenfrei zu gestalten. Wir wollen einen massiven Ausbau des Radwegenetzes und Errichtung von Radschnellwegen. On-Demand Verkehr soll im gesamten Kreisgebiet angeboten werden und die Fahrtzeiten sollen auf die Nachtstunden ausgeweitet werden. Ebenso sollen am Wochenende Discos und Kneipen angefahren werden. Für Vereine und Gemeinden soll ein Pool an Kleinbussen zum Mieten zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine gemeinsam freiwillig die Busse nutzen können und
nicht jeder Verein ein eigenes Fahrzeug anschaffen muss. Im Jahr 2016 gab es über 52.000 Beschwerden über Fluglärm im Kreis Stormarn. Wir fordern einen runden Tisch mit Vertretern aus Gruppen, Verwaltung und Politik, der eine Lösung für ganz Stormarn erarbeiten soll. Ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist eine zentrale Forderung hierbei.

Stormarns vielfältige Landschaft ist gefährdet. Der Kreis ist von mehreren Autobahnen und Bundesstraßen durchschnitten, die drohende feste Fehmarnbelt Querung wird noch mehr belastende Verkehrsströme nach Stormarn ziehen. In einigen Gemeinden zeigt sich der Siedlungsdruck aus Hamburg in großflächigen Einfamilienhausquartieren. Diese Siedlungsgebiete ziehen wiederum endlose Ver-kehrsströme nach Hamburg und zurück nach sich. Stormarn ist aber auch ein Naherholungsraum für Hamburg. Daraus ergibt sich die Verantwortung, Natur und die typische holsteinische Knicklandschaft zu erhalten und gleichzeitig naturschonenden Tourismus zu ermöglichen. Wir treten ein für eine bewusste Landschaftspflege in Stormarn, bei der die Natur für den Menschen zugänglich bleibt und ein sanfter Tourismus stattfinden kann. Ausgewie-sene Regenerationsflächen sollen aber unter besonderem Schutz bleiben. Der Kreis soll Aufforstungsflächen weiter fördern. Eine weitere Privatisierung der Staatsforste lehnen wir ab. Alle Landschafts- und Naturschutzgebiete sollen in ihrer ursprünglichen Form erhalten werden. Eine Zersiedelung der Landschaft lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Initiativen zur Abschaffung des Paragrafen zum privilegierten Bauen.
Wir unterstützen die regionale Vermarktung von ökologisch erzeugten Produkten im Kreis. Massentierhaltung lehnen wir ab und setzen uns für regionale, ökologische Wirtschaftskreisläufe ein. In die-sem Zusammenhang fördern wir kommunale Vermarktungsstrukturen und Dorfbewegungen für lebendige Dörfer sowie die bäuerliche Landwirtschaft. Besonders landwirtschaftliche Betriebe, die sich für den Erhalt alter Nutztierrassen einsetzen, wollen wir unterstützen. Die Müllentsorgung soll konsequent dem Gedanken der Trennung folgen. Im Rahmen der Abfallwirtschaft setzen wir uns ein Modell ein, das gerechte Abfallgebührenordnung mit höchst möglicher Müllvermeidung verbindet. Wir fordern die konsequente Nutzung regenerativer Energien. Dazu gehört eine Förderung privater Haushalte, die regenerative Energien nutzen wollen, die Errichtung von »Solardächern« auf allen ge-eigneten kreiseigenen Gebäuden und der Einfluss auf kommunale Energieversorger, ihren Anteil an regenerativen Energieträgern zu erhöhen. Dabei setzen wir uns besonders für Genossenschaften und Bürgerenergieanlagen ein. Eine weitere Vermaisung der Landschaft in Stormarn lehnen wir ab. Biogasanlagen dürfen nur dann genehmigt werden, wenn die Wärme genutzt und Fruchtwechsel gewährleistet wird. Wir setzen uns für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und sozialverträgliche Preise für die Energie ein. Wir begrüßen die Klimaschutzinitiativen des Kreises und werden diese weiterhin unterstützen. Dabei setzen wir auch auf die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude sowie auf Energieeinsparungen in der Kreisverwaltung. Energieeffizienz hat für uns Priorität.

Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können! Wir sind daher für eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung mit ausreichendem Spielraum auch für freiwillige Leistungen ermöglicht. So sollen die Soziallasten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor allem vom Bund und den Ländern getragen werden. Als Sofortmaßnahmen fordern wir:

• „Die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder soll allmählich abgeschafft werden.
• „Aus Bundesmitteln soll eine kommunale Investitionspauschale eingerichtet werden, die finanzschwache Kommunen bei geplanten Projekten sinnvoll unterstützt.

Die Anteile des Bundes, der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern werden nach Bedarfsorientierung neu geordnet, um die Schere zwischen finanzstarken- und finanzschwachen Kommunen zu schließen. Die Gemeinden müssen stärker an Einkommens- und Körperschaftssteuer beteiligt werden. Die Spitzensteuersätze müssen dafür auf Bundesebene aber wieder erhöht werden. Dem Unterbietungswettbewerb durch kommunale Steuern wie Gewerbe- und Grundsteuern auf der einen und öffentlichen Investitionen für private Unternehmensinteressen auf der ande-ren Seite sollte im Kreis durch eine solidarische interkommunale übergreifende Politik aktiv entgegengewirkt werden. Nicht in Konkurrenz gegeneinander, sondern nur im sozialen Miteinander entwickeln sich die Gemeinden und damit der Kreis insgesamt positiv für seine Einwohner.

• „Privatisierte Unternehmen – insbesondere im Bereich der Daseinsfürsorge – sollen rekommunalisiert werden. Dabei lehnen wir öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) ab, bestehende sind unverzüglich zu beenden. Kommunen dürfen nicht von spekulierenden Banken- und Finanzanbietern abhängig werden.
• „Der kommunale Zugang zum Kreditmarkt und zu Refinanzierung muss sichergestellt sein. Daher sind vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu erhalten und zu fördern.
• „Schuldenbremse und Fiskalpakt dürfen die kommunale Finanzautonomie nicht in Frage stellen.
• „Die Festsetzung der Kreisumlage, deren jeweilige jährliche Senkung oder Erhöhung, darf nicht einfach nach dem »Gießkannenprinzip« stattfinden. Gemeinden bei denen die Notwenigkeit aktiver finanzieller oder administrativer Unterstützung besteht, sollten entsprechend anders berücksichtigt werden als finanzkräftige Gemeinden.
• „Auch auf Druck der Linken finden die Haushaltsberatungen wieder im Kreisparlament statt. Leider werden nicht genug Anstrengungen unternommen, um die Bevölkerung Stormarns ausgiebig über die Diskussionen und Ergebnisse zu informieren.
• Mögliche Übertragung der Haushaltdebatte im Internet.
• Möglichkeit eines Online Newsletters. Außerdem würden wir es begrüßen wenn die kreisweite und regionale Presse mehr ihrer Informationspflicht nachkommen würde.

Ausgleichsfunktion und Sozialfond
Die Kreissatzung des Landes Schleswig-Holstein sieht u.a. die Möglichkeit vor finanzielle Mittel auch nach Bedürftigkeit der Kommunen zu verteilen. Die sogenannte Ausgleichsfunktion. Außerdem setzt sich Die Linke für einen ausreichend monetär
ausgestatten Sozialfond ein, der beispielhaft die Möglichkeit der Förderung von Jugendstätten oder die Unterstützung von einkommensschwachen Familien ermöglicht. Gerade in Zeiten von teuren Wohnungen, hohen Energiekosten und allgemeiner
Inflation könnte dieser Fond auch zur Verhinderung von Strom- und Gassperren und Wohnungsverlust schützen. Beides, Nutzung der Ausgleichsfunktion und ein Sozialfond, würde es der Kreispolitik erleichtern, gestaltende und konstruktive Politik zu
machen. Die Linke setzt sich dafür schon länger ein, trifft aber in der Regel auf den Unwillen der Mehrheitsparteien.

Kultur
Kultur ist auf Kreisebene personell und finanziell nur unzureichend ausgestattet. Die Linke tritt für eine Kulturpolitik des Kreises ein, die die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden durch Koordination im Kreis und Vertretung in Land und Bund fördert. Ziel kann es hier nicht sein, kulturelle Leuchtturmprojekte oder Eigenwerbung des Kreises zu organisieren, sondern die Kulturlandschaft des Kreises zu fördern und zu vernetzen, kulturelle Aktivitäten in den Kommunen fördernd zu begleiten und auf Landes- und Bundesebene die Interessen der Kulturlandschaft im Kreis – etwa bei der Vergabe von Bundes- oder Landesfördermitteln – zu vertreten. Die Linke fordert die Erhaltung und den Ausbau aller Einrichtungen, die die Entfaltung kulturellen Lebens im Kreis fördern, wie etwa Bibliotheken, Kulturzentren, Theatern, Kinos, Museen, Archive, Volkshochschulen, Schreibwerkstätten und Musikschulen. Diese Orte tragen entscheidend zu einer hohen Lebensqualität im Kreis bei und müssen erhalten bleiben. Kulturelle Angebote gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen entsprechend gefördert werden. Bildungseinrichtungen sind Aufgaben der Kommunen. Hier Verbesserungen durchzusetzen ist ein Ziel linker Kommunalpolitik.

Sport
Wir fördern den Vereins- und Gruppensport, denn er bietet allen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit der Freizeitgestaltung und der gesundheitlichen Förderung. Kommunale Einrichtungen des Breitensports wie z.B. Schwimmhallen dürfen nicht privatisiert werden. Auch hier sollte das Sozialticket für einkommensschwache Schichten günstige Teilnahme und Eintrittsmöglichkeiten schaffen. Wir begrüßen, die vertragliche Absicherung des Kreises mit dem Kreissportverband, die wir permanent gefordert haben. Dadurch erhält der Kreissportverband endlich Planungssicherheit. Daher verbietet sich eine Kürzung der Fördermittel für den Kreissportverband.

Gechlechtergerechtigkeit
Zwar hat die Frauenbewegung wichtige Fortschritte im Verhältnis von Männern und Frauen gebracht. Doch sind Frauen noch immer in vielen Positionen benachteiligt. So sind sie am politischen Leben weniger beteiligt als Männer, üben seltener politische Funktionen aus. Genauso sind sie sozial und ökonomisch benachteiligt. Auch in Stormarn sind alleinerziehende Mütter am meisten von Armut bedroht. In ihren Berufen verdienen Frauen prozentual noch immer deutlich weniger als Männer in vergleichbaren Berufen. Sexistische, homo- und transfeindliche Gewalt ist nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem. Zu ihrer Bekämpfung braucht es Bildungs- und Aufklärungsangebote und Unterstützung für Betroffene. Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist eine qualifizierte und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Hierfür setzen wir uns auch weiterhin ein. Geschlechtergerechtigkeit nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag zu verwirklichen, gehört zu einem zentralen Anliegen der Linken:

• „Wir setzen uns für den Erhalt des Frauenhauses in Ahrensburg und den Ausbau von weiteren Frauenhäusern im Kreis ein.
• „Für alle öffentlichen und öffentlich geförderten Wohn- und Betreuungsreinrichtungen muss es Gewaltschutzkonzepte und Fortbildungsangebote zur Prävention von häuslicher, sexistischer, homo- und transfeindlicher Gewalt geben.
• „Wir sind für eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenberatungsstellen im Kreis. Dazu gehört auch die Ausstattung mit zusätzlichen Ressourcen, um Außensprechstunden, aufsuchende Beratung und zusätzliche Präventions- und Integrationsangebote zu unterstützen.
• „Sichere Finanzierung von Frauenberatungsstellen.
• „Wir unterstützen die Frauen- und Mädchenprojekte im Kreis Stormarn und setzen uns für ihren Erhalt und Ausbau ein
• „Wir setzen uns für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein und unterstützen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises.
• „Gemeinden und Kommunen haben entsprechend ihren Verpflichtungen aus der Istanbulkonvention den Abbau von Gewalt gegen Frauen nachzukommen.

Gegen Rechtsradikalismus und Rassismus – für eine offene Gesellschaft
Dem Versuch der Rechtsradikalen, zunehmend soziale Räume zu besetzen und in den Regionen Fuß zu fassen, setzen wir als Linke unseren entschiedenen Widerstand entgegen:

• „Wir wenden uns ausdrücklich gegen jede Art von Rassismus und werden nicht gemeinsame Sache machen mit Parteien, deren Mitglieder rassistische Äußerungen tätigen.
• „Wir wollen die Politikverdrossenheit zurückdrängen und die Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, durch mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten reaktivieren. Unsere Ziele der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität stehen Rassismus und Ausgrenzung diametral entgegen.
• „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen und aktivieren, sich gegen die Betätigung von Rechtsextremen in ihrer Nachbarschaft zu wehren.
• „Wir treten ein für eine stärkere Unterstützung antifaschistischer Bündnisse und Initiativen und kämpfen mit der antifaschistischen Bewegung gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus, wo immer er sich zeigt.

Die Linke setzt sich für ein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl ein. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern/innen und eine intensive Betreuung müssen fortgesetzt werden. Gewaltsame Ab-schiebungen dürfen im Kreis nicht stattfinden! Stattdessen sollen Kontakte zwischen Asylbewerbern/ Asylbewerberinnen und den anderen Bürgern und Bürgerinnen aktiv gefördert werden. Wir fordern für alle ausländischen Mitbürger/innen das kommunale Wahlrecht. Gleiches Recht für alle, die in diesem Lande leben!

Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat, so schreibt es das Grundgesetz vor. Doch zu oft dominieren die Interessen der Wirtschaft über die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir in unserem politischen Handeln auch auf kommunaler Ebene nicht müde werden, den Zusammenhang zum Großen und Ganzen zu thematisieren und darauf hinzuweisen, dass Die Linke die einzige Partei ist, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung vertritt, während die anderen Parteien im wesentlichen Lobbyarbeit für diese oder jene Kapitalinteressen machen. Mit Kreis- und Gemeindeorganisationen dieser Parteien, die punktuell in Konflikt zur Generallinie ihrer Partei geraten und an der einen oder anderen Stelle sozial gerechte Politik entwickeln und umsetzen wollen, arbeiten wir zum Wohle der Sache zusammen.