Positionen

Selbstverwaltete Freiräume, autonome Zentren und unabhängige Initiativen wie das Juki42 in Ahrensburg, das AJH in Bargteheide und das Ini-Haus in Bad Oldesloe sind wichtige Orte gesellschaftlicher Emanzipation. Sie ermöglichen Menschen, insbesondere Jugendlichen und lohnabhängig Beschäftigten, ihre Interessen selbstbestimmt zu entwickeln, kulturelle und politische Aktivitäten zu organisieren und solidarische Formen des Zusammenlebens praktisch zu erproben.

Kapitalismus und Fremdbestimmung
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die meisten Menschen gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Gleichzeitig bestimmen sie weder über die Ziele ihrer Arbeit noch über die grundlegenden Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten. Die Logik von Konkurrenz, Profitmaximierung und wirtschaftlicher Verwertung prägt nicht nur die Arbeitswelt, sondern zunehmend auch Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen. Der stetige Druck, produktiver, flexibler und konkurrenzfähiger zu sein, führt zu Unsicherheit, Leistungszwang und sozialer Ausgrenzung. Jugendliche erleben diese Entwicklung bereits in Schule, Ausbildung und Studium. Gesellschaftliche Bereiche, die eigentlich der Entfaltung des Menschen dienen sollten, werden immer stärker nach wirtschaftlichen Kriterien organisiert. Wir verstehen diese Entwicklungen nicht als Fehlentwicklungen einzelner politischer Entscheidungen, sondern als Ausdruck einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die Interessen von Kapital und Verwertung Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen haben.

Bedeutung von Freiräumen
Selbstverwaltete Projekte schaffen Räume, in denen Menschen Erfahrungen von Selbst- wie Mitbestimmung und kollektiver Organisation sammeln können. Sie bieten die Möglichkeit, soziale, kulturelle und politische Bedürfnisse unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Dadurch leisten sie einen Beitrag zu kritischem Denken, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Selbstorganisation. Freiräume sind daher mehr als bloße Freizeit- oder Kulturangebote. Sie eröffnen die Möglichkeit, bestehende gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen und solidarische Alternativen praktisch zu erproben. In ihnen können Menschen lernen, ihre Angelegenheiten selbst zu organisieren und Verantwortung füreinander zu übernehmen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung, Behinderung oder Auflösung solcher Projekte. Die Gleichsetzung autonomer Initiativen mit Extremismus oder Gewalt lehnen wir ab. Ebenso kritisieren wir staatliche Maßnahmen und politische Entscheidungen, die selbstverwaltete Freiräume einschränken oder verdrängen.

Die Linke Stormarn fordert und setzt sich daher ein für:

• Den Erhalt aller bestehenden Freiräume und autonomen Zentren
• Unterstützung und Förderung selbstverwalteter Projekte und Initiativen
• Stopp der politischen oder polizeilichen Kriminalisierung selbstorganisierter Strukturen
• Schaffung neuer Räume für selbstverwaltete kulturelle, soziale und politische Projekte
• Ausbau von Mitbestimmung, Selbstorganisation und demokratischer Kontrolle in allen
  gesellschaftlichen Bereichen

Selbstverwaltete Freiräume sind für uns nicht nur Schutzräume vor gesellschaftlichem Druck, sondern auch Keimformen einer Gesellschaft, in der Menschen ihre gemeinsamen Angelegenheiten solidarisch, demokratisch und selbstbestimmt organisieren können.

Das ehemalige Kreiskrankenhaus Stormarn wurde 2002 privatisiert und an den Asklepios-Konzern verkauft. Diese Entscheidung folgte dem bis heute von CDU, FDP, Grünen und auch der SPD vertretenen Narrativ, öffentliche Daseinsvorsorge könne durch Markt, Wettbewerb und Gewinnstreben besser organisiert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ob Wohnungsbau, Bahn, Energieversorgung oder Krankenhäuser – die Privatisierung hat öffentliche Aufgaben den Interessen privater Investoren untergeordnet. Die Asklepios Klinik Bad Oldesloe ist dafür ein Beispiel. Aus einem kommunalen Krankenhaus mit umfassender Versorgung wurde eine wirtschaftlich optimierte Klinik. Versorgungsangebote wie Geburtshilfe, Gynäkologie, Onkologie oder die klassische Chirurgie wurden abgebaut oder verlagert, weil sie im derzeitigen Gesundheitssystem nicht ausreichend rentabel sind. Gleichzeitig verfolgt Asklepios seit Jahren eine Strategie zur Senkung der Personalkosten. Bereiche, die früher selbstverständlich Teil des Krankenhauses waren – Reinigung, Küche, Wäscheversorgung oder Lagerlogistik – wurden in Servicegesellschaften oder an externe Dienstleister ausgelagert. Das unterläuft Tarifverträge, schwächt Mitbestimmung und verschlechtert die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter.

Während Beschäftigte immer mehr leisten müssen, erzielt Asklepios als einer der größten privaten Krankenhauskonzerne Deutschlands regelmäßig Gewinne in zweistelliger bis dreistelliger Millionenhöhe. Zugleich profitiert der Konzern von erheblichen öffentlichen Fördermitteln für Investitionen, Modernisierung und Digitalisierung. Hier stärken öffentliche Gelder das Profitstreben privater Eigentümer. Aber Krankenhäuser sind keine Fabriken. Gesundheit ist keine Ware. Medizinische Versorgung darf nicht nach maximalen Profit, sondern muss nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden. Stormarn kann damit bundesweit ein Leuchtturm werden: ein Krankenhaus, das dem Wohl der Einwohnerinnen statt den Aktionären verpflichtet ist, das Versorgung statt Profit in den Mittelpunkt stellt und demokratisch von den Beschäftigten selbst verwaltet wird. Die Zeit der Privatisierungsillusionen ist vorbei. Es ist Zeit, die Gesundheitsversorgung zurück in öffentliche und demokratische Verantwortung zu holen.

Daher fordert die Linke Stormarn:

• Die Enteignung der Asklepios Klinik Bad Oldesloe und die Überführung in öffentliche Hand.

Und dies meint vor allem in die Hand der Beschäftigten. Denn diese wissen am besten, was die Patientinnen vor Ort brauchen, welche Herausforderungen bestehen und was wie für die Zukunft gestaltet werden muss. Unter der politischen und finanziellen Schutzschirmschaft des Kreises soll die Klinik demokratisiert werden, allen voran zählt hierzu die Wahl des Vorstandes und der höchsten Verwaltungsposten durch die Belegschaft selbst.

Alle Parteien des Bundestages jenseits der AfD haben sich mehr oder weniger glaubhaft die Aufgabe gestellt, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und sichtbar machen zu wollen. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Hier haben alle Parteien des 20. Landtags in einem gemeinsamen Antrag einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben verfasst, der vor allem eine Bildungsoffensive im Blick hatte.

Derweil arbeitet das schleswig-holsteinische Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissen, Forschung und Kultur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den jüdischen Landesverbänden an einem Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Die Bildungspolitik und das Engament für Aufklärung wie Erinnerung vieler Vereine wie Privatpersonen in dieser Sache haben im Landkreis Stormarn positive Entwicklungen geschaffen. So wurden u.a. zwei Schulen, die Stormarnschule in Ahrensburg sowie die Berufschule des Kreises Stormarn von der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem ausgezeichnet.

Auch mit Blick auf die bestehende `Jüdische Gemeinde Ahrensburg-Stormarn´, mit eigenem Betraum sowie historischem Friedhof, ist das begrüßenswert. Die ersten jüdischen Familien siedelten sich 1788 in Ahrensburg an und bis Mitte des 19. Jahrhunderts stieg die Zahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinde an. Doch durch das historische Versagen der arbeitenden Klasse, dem Unvermögen von Sozialdemokraten, Sozialist*innen und Kommunist*innen sich zu einigen und sich dem spezifisch deutschem Faschimus gemeinsam entgegenzustellen und seine Machtübernahme zu verhindern, war auch das Schicksal der damaligen europäischen Jüd*innen besiegelt. Ende 1941 wurde der letzte jüdische Einwohner von Ahrensburg deportiert und ermordert. Die heutige Gemeinde in Ahrensburg wurde erst 2003 wiedergegründet. Doch antisemitische Vorfälle nehmen in Deutschland rasant zu. Dokumentierte die Meldestelle für Antisemitismus in Schleswig-Holstein im Jahr 2020 landesweit 47 Vorfälle, so sind es 2024 mehr als 585 Vorfälle. Im Abgleich mit den Zahlen der Landesstaatsanwaltschaften muss sogar von mindestens 730 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2024 ausgegangen werden.

Wir als Partei die Linke im Kreis Stormarn gehen davon aus, dass sich diese Vorfälle nicht nur in den größeren Städten wie Kiel, Neumünster oder Lübeck ereignen, sondern auch in der Fläche und in den kleineren Kommunen.

Dieser Umstand ist für uns nicht akzeptabel. Wir stellen uns entschieden gegen den offensichtlich erstarkenden Antisemitismus, auch in Stormarn!

Für mehr Transparenz und mehr Verantwortung!

Die wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises erfüllen u.a. wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie verwalten Millionenbeträge öffentlichen Vermögens und setzen Steuergelder ein. Gerade deshalb müssen Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie diese Unternehmen wirtschaften und ob sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Daher fordert die Linke Stormarn die Einführung eines jährlich zu veröffentlichenden Beteiligungsberichts des Kreises Stormarn. Der Bericht soll sämtliche unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises übersichtlich darstellen und neben den wirtschaftlichen Kennzahlen auch Auskunft darüber geben, wie die Unternehmen ihrer sozialen und öffentlichen Verantwortung gerecht werden.

Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Informationen enthalten zu:

• Unternehmenszweck und öffentlichem Auftrag,
• wirtschaftlicher Entwicklung,
• Chancen und Risiken,
• Besetzung der Aufsichtsgremien,
• Tarifbindung,
• betrieblicher Mitbestimmung und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften,
• Ausbildungsquote und Personalentwicklung,
• Gleichstellung sowie
• Nachhaltigkeits- und Klimazielen.

Ein eigenständiger Beteiligungsbericht schafft Transparenz, stärkt die demokratische Kontrolle durch den Kreistag und verbessert die politische Steuerung kommunaler Unternehmen und Unternehmen, an dem der Kreis beteiligt. Wer öffentliche Gelder annimmt, der muss sich auch öffentlich verantworten und Rechenschaft darüber ablegen. Denn für die Linke Stormarn endet Verantwortung nicht bei der Bilanz. Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist, müssen auch gute Arbeitsbedingungen stellen. Sie müssen faire Löhne zahlen, Tarifverträge anwenden und die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften achten. Deshalb setzt sich die Linke Stormarn seit Langem dafür ein, öffentliche Aufträge bevorzugt an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, die Mitbestimmung leben und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Diese Maßstäbe müssen auch für Unternehmen gelten, an denen der Kreis beteiligt ist. Ein moderner Beteiligungsbericht sollte deshalb nicht nur wirtschaftliche Kennzahlen veröffentlichen, sondern auch transparent machen, ob die Beteiligungsunternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Gute Unternehmensführung bedeutet heute mehr als wirtschaftlichen Erfolg – sie bedeutet auch gute Arbeit, Mitbestimmung und gesellschaftliche Verantwortung.

Der Kreis Stormarn steht mit seiner bisherigen Praxis zunehmend allein. Mehrere Kreise in Schleswig-Holstein – darunter Segeberg, Pinneberg, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen – veröffentlichen bereits regelmäßig eigenständige Beteiligungsberichte, ebenso wie das Land Schleswig-Holstein selbst. Diese Berichte haben sich als bewährtes Instrument moderner Beteiligungssteuerung, Transparenz und demokratischer Kontrolle etabliert. Stormarn sollte diesem Beispiel folgen.

Stress im Beruf, fehlende Zeit für Familie, Freunde und Erholung sowie die ständige Erwartung von Flexibilität prägen den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gemeinsam mit Wirschaftsverbänden den radikalen Abbau von staatlichen Sozialleistungen und die Aufweichung von Arbeitsschutzgesetzen. Statt des bisherigen Schutzes durch den 8-Stunden-Tag soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – mit der Folge, dass Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich würden. Doch das bestehende Arbeitszeitgesetz erlaubt bereits heute ausreichend Flexibilität!

Ähnliches gilt für Sozialleistungen, die in den letzten 30 Jahren immer weiter reduziert wurden. So wurde aus der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zuerst Hartz IV, dann das Bürgergeld und nun die sogenannte Grundsicherung.

Doch in Deutschland wird so viel Wohlstand wie nie zuvor erarbeitet. Betrug das Bruttoinlandsprodukt 1990 noch 1.306 Mrd. Euro, so liegt es heute bei 4.469 Mrd. Euro. Das heißt, wir könnten unseren Lebensstandard mit immer weniger Arbeitszeit nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Trotzdem hören wir ständig: Wir sollen länger arbeiten, flexibler sein, mehr Überstunden leisten und später in Rente gehen. Hiermit soll nur sichergestellt werden, dass die Reichen noch reicher werden.

Der Abbau der sozialen Standards dient vor allem dazu, Druck auf die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen zu nehmen, damit sie aus Furcht vor Armut bereit ist, noch länger für weniger Lohn zu arbeiten. Ebenso dient die Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit allein den Profitinteressen der Unternehmen. Beschäftigte brauchen keine längeren Arbeitszeiten, sondern mehr Zeitsouveränität und bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben.

Der gesetzliche 8-Stunden-Tag ist daher eine bedeutende Errungenschaft, weil es entgegen dem kapitalistischen Profitstreben jedem 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf garantiert. Mit Blick auf die heutigen technischen Möglichkeiten können wir sogar den Schritt nach vorne wagen, eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung.

Daher fordern wir:

• Keine Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitslosen
• Die Erhöhung der sozialen Grundsicherung und der Mindestrente
• Stopp der Gängelung der Armen in diesem Land – zur Finanzierung hierzu sollen die Reichen und Unternehmen entsprechend besteuert werden
• Die Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche