Das Jahr ist noch jung, aber der politische Betrieb nimmt bereits kräftig Fahrt auf. Nun trafen sich die Fraktionen der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der (Un)Freien Wähler zu einer Fraktionskonferenz zum Wohnraumschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Thema "bezahlbarer Wohnraum" auch die zentrale Forderung der Partei Die Linke. Und so mischte Die Linke kräftig mit.
"Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. ...
Es ist an sich ja kein Geheimnis, dass der Kopf der Bad Oldesloer Verwaltung seit langem eine, gelinde gesagt, eigenwillige Art hat, mit seiner Stadtpolitik zu kommunizieren.
Auch, dass Transparenz dem Bürgermeister oft lästig zu sein scheint, ist nichts neues. Aber, wie so vieles gerade, scheint auch das schlimmer zu werden!
Denn spätestens seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nun bekannt, dass die aktuelle "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe" nicht die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni einstimmig beschlossene ist. ...
Wie in jedem Jahr, so wurde auch dieses Mal zu Nikolaus wieder das große Weihnachtsmannwecken auf dem Oldesloer Marktplatz gefeiert.
Und über tausend Kinder mit ihren Familien waren mit dabei, um diese schöne Oldesloer Weihnachtstradition zu begehen. Und auch die Mitglieder der Linken Bad Oldesloe waren wieder mit dabei.
"Es ist eine unglaublich schöne Tradition, die hier gepflegt wird, und ein echtes Happening für Kinder. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Institution in der Stadt jedes Jahr vorbereiten, und unserer Freiwilligen Feuerwehr, die das ganze so tatkräftig unterstützt. ...
Der Bundestagswahlkampf nimmt bereits Fahrt auf. Jede Partei kämpft dafür, die Menschen von ihrer Programmatik zu überzeugen. Gleichwohl werden die politischen Parteien in Bad Oldesloe auch ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen.
Am 08.02.2025 um 12:30 werden die demokratischen Parteien gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts der Stadt eine gemeinsame Menschenkette vom Oldesloer Bürgerhaus zum Blauen Haus bilden.
"Es ist sehr wichtig, dass im Kampf gegen Rechts alle Demokraten zusammenstehen. Selbstverständlich ist DIE LINKE. hier mit an Bord. ...
Es ging noch einmal hoch her in der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses. Neben dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan sorgte vor allen Dingen der Umgang der städtischen Verwaltung mit dem Oldesloer Tierheim für einigen Unmut. Nach langen Verhandlungen sah sich der Trägerverein gezwungen, den Vertrag mit der Stadt zu kündigen, da die Finanzierung nicht mehr auskömlich war. Und obwohl die Verwahrung von Fundtieren zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, sieht der Bürgermeister offenbar keinen Grund zum Handeln.
"Ich bin da ganz entspannt, wenn der Verein das nicht mehr machen will, finde ich da bestimmt jemanden in der Verwaltung und stelle denen ein paar FSJler zur Seite. ...
In der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Kinder- und Jugendbeirates gab es wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Planung der zukünftigen Veranstaltungen kam am Rande auch der Schulerweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule zur Sprache. Und da gab es reichlich Kritik. Das Problem ist, dass die im Gesetz vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht in einem ausreichendem Maße erfolgt ist.
"Es gab wohl eine von der SV gestartete Umfrage dazu, aber mehr wohl nicht.", so ein Mitglied des KJB.
"Das ist keine Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes!", ergänzte Kathrin Stehr von der Jugendpflege der Stadt. ...
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
Seit langer Zeit kursieren in der Bad Oldesloer Verwaltungsspitze Überlegungen, Teile der städtischen Kinder- und Jugendarbeit zu privatisieren. Immer wieder scheint, dieses Thema ungefragt aufzutauchen. Zuletzt sorgte der Umgang des Bürgermeisters mit 2 Initiativbewerbungen für Sozialarbeiterstellen für Wirbel. Ohne erkennbaren Grund wurde eine Stelle besetzt und eine andere mit dem Verweis auf Outsourcing vom Bürgermeister abgelehnt.
Grund genug für DIE LINKE. einmal im Bad Oldesloer Hauptausschuss nachzuhaken. ...
Marion Gurlit - das ist der Name, der in den letzten Jahren untrennbar mit der Gleichstellungsarbeit in Bad Oldesloe verbunden ist. Nun geht Marion Gurlit in den wohl verdienten Ruhestand. Grund genug für DIE LINKE., danke zu sagen und nochmal ein paar letzte Fragen zu stellen.
Wie lange warst du Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe?
Es war eine lange Zeit. Insgesamt 30 Jahre und 4 Monate. ...
Oibrithe an t-saoghail uile tighinn còmhla - das heißt „Arbeiter aller Länder vereinigt euch“ auf Gälisch. Ganz im Zeichen des Internationalismus führt die Partei DIE LINKE. mit ihrer irischen Schwesterpartei Sinn Féin gemeinsam den Europawahlkampf für ein soziales und gerechtes Europa. Und gerade die Nordirland-Frage ist seit dem Brexit auf verschiedenen Ebenen relevant geworden.
„Die friedliche Wiedervereinigung muss anerkanntes Ziel der Europäischen Außenpolitik werden. Auf keinen Fall darf England diesen Prozess verzögern. Die EU muss entschlossen auf eine friedliche Wiedervereinigung Irlands hinwirken, schon um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. ...