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19.8. - 25.8. Unterwegs im Wahlkreis MdL Cornelia Möhring
Einladung an alle Mitglieder
Gegen die Beltquerung stellen wir uns quer!
Vom 19. bis 23. Juli 2010 sind Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsfraktionen Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns von Rügen bis Fehmarn entlang der Küste unterwegs, um die Bürgerinitiativen zu unterstützen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
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Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck
Für armutsfeste Renten
Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente.
Ins Zentrum ihrer Rentenpolitik stellt DIE LINKE die Verteidigung der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes Alterssicherungssystem.
Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan! Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: Sagen Sie Nein zur Verlängerung des Mandats für den Krieg in Afghanistan. Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz. - Druckvorlage für eine Unterschriftenliste (PDF-Datei, 31 kB) zum Download.
22.08.2010
Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!
Bund, Länder und Gemeinden entwickeln drastische Kürzungs- und Streichprogramme zum Schuldenabbau. In ihren Auswirkungen sind diese Programme unsozial und verstärken die Umverteilung von unten nach oben.
Die hohe Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich die Folge einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch abenteuerliche Finanzspekulationen ausgelöst wurde. Nachdem so genannte systemrelevante Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet wurden und die öffentlichen Haushalte durch die Folgen dieser Krise mehr und mehr in die Schieflage gerieten, sollen nun breite Teile der Bevölkerung über Einsparungen und Kostenerhöhungen die Zeche für diese Krise zahlen.
Geplant sind:
- der Umbau des Gesundheitswesens mit Leistungsreduzierungen und
wachsender Selbstbeteiligung der Versicherten.
- der Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Investoren.
(wie z.B. für das Universitätsklinikum SH geplant)
- Kürzungen und Abbau im Bereich der sozialen und kulturellen
Infrastruktur.
Die Landesregierung von Schleswig Holstein strebt in dem Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in Höhe von 250 Mio. Euro an. Das bedeutet einen starken Personalabbau bei Landesbediensteten. Weiterhin betreffen die geplanten Streichungen und Kürzungen Familienbildungsstätten, das beitragsfreie Kita-Jahr, Selbsthilfegruppen, Begegnungsstätten und Beratungsstellen für Suchtkranke und psychisch Kranke, das Blindengeld, die Migrationssozialarbeit und Vieles mehr. Die geplanten Kürzungen und Streichungen bei Frauenhäusern, Frauenberatungen, dem Notruf und Mädchenprojekten gefährden Hilfen für Gewaltopfer und die Geschlechtergerechtigkeit.
Auch auf der kommunalen Ebene kommt es zu scharfen Einschnitten. Theater und andere Kultureinrichtungen, Büchereien und Schwimmbäder sind von Sparmaßnahmen bedroht.
Das Bündnis Gerecht geht anders- Wir zahlen nicht für eure Krise! wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst zum breiten Protest mit vielfältigen Aktionen und zu einer Großdemonstration am 18. November auf.
Die Haushalte müssen auf der Einnahmenseite durch eine faire Steuer- und Abgabenpolitik saniert werden, die den Umverteilungsprozess von unten nach oben beendet. Durch Einnahmeerhöhungen in den öffentlichen Haushalten muss eine Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik ermöglicht werden, die sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu können sowohl die Erhöhung der Spitzensteuersätze, eine Börsenumsatz- und Kapitaltransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe beitragen. Zu der so genannten Sparpolitik gibt es eine Menge von Alternativen!
Geplant ist derzeit eine Auftakt-Kundgebung am 08.09. in Kiel und eine Groß-Demonstration im November vor dem Landeshaus. Über alle weiteren Einzelheiten und Aktionen berichten wir hier auf der Homepage.
Neben der LINKEN sind weitere Vereine, Initiativen und Verbände in diesem Bündnis organisiert :
- attac
- Arbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser SH
- ASF SPD-Frauen SH
- Bürger Schulterschluss Kiel
- Der Paritätische SH
- DGB/Nord
- Die Violetten
- DKP ( Ortsverband OH und Landesverband SH )
- IG Metall Kiel/Neumünster
- Linke ( Landesverband)
- Linksjugend - solid
- Unternehmensbetriebsrat der AWO SH
- Verdi Kiel/Plön
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Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel "Kommunen in Not" nach Neumünster ein. Etwa 65 Mitglieder und MandatsträgerInnen waren der Einladung gefolgt und... mehr
Mal richtig abschalten: Raus aus der Atomkraft!
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Wahlprogramm: 2.3. Gesellschaft ökologisch umbauenThemen A-Z: Atomenergie | Energiepolitik | Erneuerbare Energien