Das Jahr ist noch jung, aber der politische Betrieb nimmt bereits kräftig Fahrt auf. Nun trafen sich die Fraktionen der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der (Un)Freien Wähler zu einer Fraktionskonferenz zum Wohnraumschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Thema "bezahlbarer Wohnraum" auch die zentrale Forderung der Partei Die Linke. Und so mischte Die Linke kräftig mit.
"Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. ...
Es ist an sich ja kein Geheimnis, dass der Kopf der Bad Oldesloer Verwaltung seit langem eine, gelinde gesagt, eigenwillige Art hat, mit seiner Stadtpolitik zu kommunizieren.
Auch, dass Transparenz dem Bürgermeister oft lästig zu sein scheint, ist nichts neues. Aber, wie so vieles gerade, scheint auch das schlimmer zu werden!
Denn spätestens seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nun bekannt, dass die aktuelle "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe" nicht die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni einstimmig beschlossene ist. ...
Wie in jedem Jahr, so wurde auch dieses Mal zu Nikolaus wieder das große Weihnachtsmannwecken auf dem Oldesloer Marktplatz gefeiert.
Und über tausend Kinder mit ihren Familien waren mit dabei, um diese schöne Oldesloer Weihnachtstradition zu begehen. Und auch die Mitglieder der Linken Bad Oldesloe waren wieder mit dabei.
"Es ist eine unglaublich schöne Tradition, die hier gepflegt wird, und ein echtes Happening für Kinder. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Institution in der Stadt jedes Jahr vorbereiten, und unserer Freiwilligen Feuerwehr, die das ganze so tatkräftig unterstützt. ...
Der Bundestagswahlkampf nimmt bereits Fahrt auf. Jede Partei kämpft dafür, die Menschen von ihrer Programmatik zu überzeugen. Gleichwohl werden die politischen Parteien in Bad Oldesloe auch ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen.
Am 08.02.2025 um 12:30 werden die demokratischen Parteien gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts der Stadt eine gemeinsame Menschenkette vom Oldesloer Bürgerhaus zum Blauen Haus bilden.
"Es ist sehr wichtig, dass im Kampf gegen Rechts alle Demokraten zusammenstehen. Selbstverständlich ist DIE LINKE. hier mit an Bord. ...
Es ging noch einmal hoch her in der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses. Neben dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan sorgte vor allen Dingen der Umgang der städtischen Verwaltung mit dem Oldesloer Tierheim für einigen Unmut. Nach langen Verhandlungen sah sich der Trägerverein gezwungen, den Vertrag mit der Stadt zu kündigen, da die Finanzierung nicht mehr auskömlich war. Und obwohl die Verwahrung von Fundtieren zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, sieht der Bürgermeister offenbar keinen Grund zum Handeln.
"Ich bin da ganz entspannt, wenn der Verein das nicht mehr machen will, finde ich da bestimmt jemanden in der Verwaltung und stelle denen ein paar FSJler zur Seite. ...
Die Stadt Bad Oldesloe ist mit 4 Städten partnerschaftlich verbunden. Neben dem französischen Olivet, dem polnischen Kolberg und dem israelischen Beer Yaacov ist die jüngste der Städtepartnerschaft das palästinensische Jifna. Die kleine multikulturelle Gemeinde mit 3.000 Einwohnern hat bereits einen intesiven kulturellen Austausch mit Bad Oldesloe.
Nun hat ein Chor aus Jifna Bad Oldesloe besucht und auch der Bürgermeister der Gemeinde, Amjad Awad, war Teil der Delegation.
"Es ist immer großartig, wenn unsere Partnerstädte uns besuchen. Aber wenn sie auch noch so großartige Musik mitbringen, ist das sogar noch besser. ...
In der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Kinder- und Jugendbeirates gab es wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Planung der zukünftigen Veranstaltungen kam am Rande auch der Schulerweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule zur Sprache. Und da gab es reichlich Kritik. Das Problem ist, dass die im Gesetz vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht in einem ausreichendem Maße erfolgt ist.
"Es gab wohl eine von der SV gestartete Umfrage dazu, aber mehr wohl nicht.", so ein Mitglied des KJB.
"Das ist keine Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes!", ergänzte Kathrin Stehr von der Jugendpflege der Stadt. ...
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
Der Begriff „Fair Trade Town“ ist in Bad Oldesloe nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird aktiv gelebt. Nun wurde in Bad Oldesloe mit der Kita am Masurenweg der erste „Fair Trade Kindergarten“ in ganz Stormarn zertifiziert und DIE LINKE. war selbstverständlich mit dabei! Mit würdigen Worten übergab Antje Edler von „Eine Welt im Blick e.V.“ das Zertifikat an die Kitaleiterin Nicole Kannapin.
„Es ist großartig, dass dieses Thema sich in Bad Oldesloe so gut entwickelt. Und es ist wichtiger denn je, gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass z.B. Tee und Kaffee nicht aus dem Wasserhahn kommen und leider auch heute noch unter zum Teil sklavenartigen Produktionsmethoden angebaut werden. ...
Keine drei Jahre ist es her, dass aus dem bürgerlichen Lager der klimapolitische O-Ton dröhnte: Wir haben verstanden! Gerade die CDU in Schleswig-Holstein um ihren jungen Sunnyboy Daniel Günter ließ kaum eine Möglichkeit aus, sich das grüne Mäntelchen anzuziehen. Doch was ist konkret davon geblieben? Wenn es um den Nahverkehr im Lande geht, offenbar nicht sehr viel!
Nun verkündet der Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen, dass ab 2025 zahlreiche Regionalzüge wegfallen werden. Obwohl die Zugstrecke Lübeck-Hamburg zu den am häufigsten benutzten Strecken im Bundesgebiet gehört, seien diese Streichungen laut dem Ministerium alternativlos. ...
Während die Europameisterschaft im Lande ihren Lauf nimmt, bahnt sich ein waschechter deutscher Justizskandal seinen Weg. Doch, was ist geschehen?! Die nonbinäre Linksaktivist*in Maja K. wird von der Orbán-Regierung bezichtigt, sich bei einer Demonstration in Budapest ungesetzlich verhalten zu haben. Nach Deutschland zurückgekehrt wurde Maja per ungarischen Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen. Vehement hatte darauf die rechtsradikale und korrupte Orbán-Administration die Auslieferung von Maya gefordert. Die Beweise und Beschuldigungen waren erwartungsgemäß allerdings höchst zweifelhaft. Hinzu kommt, dass Viktor Orbán selbst Homosexuelle und trans Menschen als absolutes Feindbild sieht. ...
Seit langer Zeit kursieren in der Bad Oldesloer Verwaltungsspitze Überlegungen, Teile der städtischen Kinder- und Jugendarbeit zu privatisieren. Immer wieder scheint, dieses Thema ungefragt aufzutauchen. Zuletzt sorgte der Umgang des Bürgermeisters mit 2 Initiativbewerbungen für Sozialarbeiterstellen für Wirbel. Ohne erkennbaren Grund wurde eine Stelle besetzt und eine andere mit dem Verweis auf Outsourcing vom Bürgermeister abgelehnt.
Grund genug für DIE LINKE. einmal im Bad Oldesloer Hauptausschuss nachzuhaken. ...
Bei bestem norddeutschen Wetter hatte der Kinder- und Jugendbereich der Stadt Bad Oldesloe mit zahlreichen Organisatoren des Sommerferienpasses zum Sommerfest eingeladen. Mit leckerem Essen, dem beliebten Hochseilgarten und viel Spiel und Spaß verbrachten zahlreiche Kinder und Jugendliche den Nachmittag. Auch einige Sommerferienpässe wurden verlost.
„Wir sind überglücklich, wieder so ein breites Sommerferienprogramm präsentieren zu können. Für jeden Geschmack ist was dabei. Vom Segeln bis zur historischen Stadtführung können sich die Kinder auf einiges freuen.“, freute sich Katrin Stehr vom städtischen Kinder- und Jugendbereich. ...
Einen großen Sieg bei der Europawahl kann die Linke in Irland feiern. Die Schwesterpartei der LINKEN. auf der grünen Insel erreichte 19,2 %, errang 3 Mandate und lag dabei knapp vor den Konservativen, die erneut starke Verluste hinnehmen mussten.
„Eine Stimme für Sinn Féin bei den Kommunal- und Europawahlen ist der erste Schritt zu einem Regierungswechsel und zur Grundlage für die Wahl einer Regierung, die die Wohnungskrise in den Griff bekommt, Lebenshaltungskostenkrise meistert und mit der Sanierung unseres Gesundheitswesens beginnt.
Es ist Zeit für neue Leute mit neuen Lösungen in der Kommunalverwaltung, im Dáil und im Europaparlament. ...
Der 09.06.2024 ist vorüber und das Europäische Parlament wurde gewählt. Bundesweit haben rund 3% der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz für soziale Gerechtigkeit der Partei DIE LINKE. gegeben. Und auch, wenn das Ergebnis für DIE LINKE. sicherlich kein schönes ist, zeigt es nur zu deutlich: DIE LINKE. ist noch da, um weiterhin in ganz Europa mit ihren Schwesterparteien für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdiger Behandlung von geflüchteten Menschen einzutreten. Unser Dank gilt in dieser Stunde natürlich unseren vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und Wählerinnen und Wählern in ganz Stormarn, die uns so tatkräftig in unserem Wahlkampf unterstützt haben. ...
Es ging wieder einmal hoch her im Wirtschafts- und Planungsausschuss der Stadt BadOldesloe.In der Maisitzung des Ausschusses standen u.a. verschiedene B-Pläne und Wohnprojekte auf der Tagesordnung.Allerdings wurde auch schnell klar, dass CDU und FBO die Stadt in die Vergangenheit zurück führenmöchten. Und so stimmte die bürgerliche Mehrheit dann auch ab. Eine begrünte Fassade amNeubau der Ida-Ehre-Schule? Abgelehnt! Der Erhalt wichtiger Naturflächen im Ortsteil Poggensee?Abgelehnt! Schneller Ausbau des Radwegenetzes? Nur, wenn andere dafür bezahlen!Immer wieder während der Sitzung wetterten die Mitglieder der FBO dann gegen Bauvorschriftenund Umweltschutzrichtlinien.„Es ist zwar bitter, aber nicht überraschend. ...
Am 09.06.2024 wählt Europa sein neues Parlament und das in den unruhigen Zeiten anhaltenderpolitischer Konflikte, eines großen Wohlstandsgefälles von Nord nach Süd sowie vonFlüchtlingstragödien an Europas Grenzen.Auch, dass es im Jahre 2024 an Europas Grenzen wieder einen Krieg gibt, hätte wohl bis vor Kurzemkaum jemand für möglich gehalten.Dazu bieten Rechtspopulisten und Nazis von Ungarn bis Spanien vermeintlich leichte Lösungen fürall die vielen Probleme an. Zurück in die Vergangenheit nämlich. ...
Mit Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken
Bei den Europawahlen geht es auch darum wie es mit dem Klimaschutz in der EU weitergeht. Ein Erstarken der Rechten würde ein massives klimapolitisches Rollback bedeuten. Der „Green Deal“ der Europäischen Union ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig auf Gerechtigkeit im Prozess des sozial-ökologischen Umbaus ausgerichtet und in den Bereichen Verkehr und Wärme, vor allem aber Agrarpolitik nicht geeignet, die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig bremst Deutschland an entscheidenden Stellen immer wieder. ...
Marion Gurlit - das ist der Name, der in den letzten Jahren untrennbar mit der Gleichstellungsarbeit in Bad Oldesloe verbunden ist. Nun geht Marion Gurlit in den wohl verdienten Ruhestand. Grund genug für DIE LINKE., danke zu sagen und nochmal ein paar letzte Fragen zu stellen.
Wie lange warst du Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe?
Es war eine lange Zeit. Insgesamt 30 Jahre und 4 Monate. ...
Oibrithe an t-saoghail uile tighinn còmhla - das heißt „Arbeiter aller Länder vereinigt euch“ auf Gälisch. Ganz im Zeichen des Internationalismus führt die Partei DIE LINKE. mit ihrer irischen Schwesterpartei Sinn Féin gemeinsam den Europawahlkampf für ein soziales und gerechtes Europa. Und gerade die Nordirland-Frage ist seit dem Brexit auf verschiedenen Ebenen relevant geworden.
„Die friedliche Wiedervereinigung muss anerkanntes Ziel der Europäischen Außenpolitik werden. Auf keinen Fall darf England diesen Prozess verzögern. Die EU muss entschlossen auf eine friedliche Wiedervereinigung Irlands hinwirken, schon um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. ...
Wie in jedem Jahr, so sind auch in diesem wieder zahlreiche Mitglieder der Ortsverbandes DIE LINKE. Bad Oldesloe/Reinfeld in Bargteheide gewesen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften den 1. Mai zu feiern.
Neben dem bekannten Umzug folgte auf dem Bargteheider Marktplatz die Kundgebung des DGB, die ganz im Zeichen der Europawahl stand.
„Wir dürfen Europa nicht den rechten Hetzern überlassen“ ,forderte der DGB-Vorsitzende von Stormarn, Joachim Sauer.
„Europa ist am Scheideweg angekommen, die rechten und reaktionären Kräfte schreien so laut, wie nie. ...
Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit das endlich auch in Bad Oldesloe Wirklichkeit wird, lässt DIE LINKE. Bad Oldesloe nicht locker.
Nach der Abstimmung im Hauptausschuss hatte DIE LINKE. nun auch in der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen.
Und in der Debatte ging es dann rund. Der Stadtverordnete Hendrik Holtz brachte den Antrag für DIE LINKE. ein. ...
Vor 25 Jahren am 20.03 1999 öffnete das Bad Oldesloer Inihaus zu ersten Mal seine Tore. Nach einem langen und steinigen Weg und umfangreichen Renovierungsarbeiten konnte endlich ein selbstverwalteter Platz für junge Menschen aus Bad Oldesloe und Umgebung geschaffen werden. Seitdem ist viel passiert und das Inihaus selbst ist ein lebendiger und nicht mehr wegzudenkender Teil der Jugendkulturlandschaft geworden. Neben zahllosen Konzerten, Lesungen und Filmvorführungen bietet vor allem der Cafébetrieb einen wichtigen Entfaltungsraum für junge Menschen in der Region. ...