Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit das endlich auch in Bad Oldesloe Wirklichkeit wird, lässt DIE LINKE. Bad Oldesloe nicht locker.
Nach der Abstimmung im Hauptausschuss hatte DIE LINKE. nun auch in der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen.
Und in der Debatte ging es dann rund. Der Stadtverordnete Hendrik Holtz brachte den Antrag für DIE LINKE. ein.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wir brauchen ihn so dringend, wie nie zuvor und der Markt regelt es eben nicht! Diejenigen hier im Hause, die immer noch dem Markt vertrauen, müssen erkennen, dass das Problem die jetzige Katastrophe der Markt zu verantworten hat. Die Anzahl der Wohnungen mit oder ohne Sozialbindung gehen stetig zurück. Der Mietpreis steigt immer weiter und die Konservativen sagen, weiter so. Das können wir uns nicht leisten. Das können sich die Menschen mit kleinem Geldbeutel in der Stadt nicht mehr länger leisten. Der Wiedereinstieg in den Kommunalen Wohnungsbau schafft den Wohnraum, der jetzt am dringendsten gebraucht wird, nämlich den bezahlbaren. Und das sicher und auf Jahre“, führte Holtz aus.
Aber das sah der bürgerliche Teil selbstverständlich anders.
„Wir sehen den Bedarf dafür nicht“, führten die Redner*innen der FBO aus.
„Herr Holtz versucht hier, nur eine Neiddebatte zu entfachen. Nichts anderes ist dieser Antrag. Klingt nach Kommunismus für mich.“, erklärte Mathias Nordman für die CDU-Fraktion.
Ab da flogen die Fetzen.
„Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, spricht jeden Tag von der drastischen Kürzung der Sozialleistungen, für Millionen von Menschen. Er stellt die armen Menschen als Problem dar.
Wir müssen aber Armut bekämpfen und nicht arme Menschen. Und das Verhalten des Parteivorsitzenden der CDU ist eine Provokation für viele von Armut betroffenen Menschen.
Und mir scheint, die Geisteshaltung finden auch hier bei manchen Anklang, wenn man populistisch Kommunalen Wohnungsbau mit Kommunismus gleichsetzt“, polterte Holtz dagegen.
Immerhin, von der SPD und den GRÜNEN kam starke Unterstützung. Dort wurden die Zeichen der Zeit dankenswerter erkannt.
Auf Bitte der LINKEN. beantragte die SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung.
Doch es half alles nichts. Der Antrag der LINKEN. scheiterte knapp mit 15:20 an den Gegenstimmen der Freien Wähler, FBO und CDU.
„Es ist bitter, aber wir geben nicht auf. Vor ein paar Jahren hätte unser Antrag auch nur unsere Stimmen gehabt und ansonsten breites Gelächter kassiert. Nun ist knapp die Hälfte des Hauses dafür. Langsam neigt sich die Waage! Und der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum wird schnell weiter wachsen. Wir müssen also schnell handeln!“ forderte Hendrik Holtz in seinem Abschlussstatement.