Anlässlich des Internationaler Tags der Pflegenden findet am Samstag, 17.5. um 13 Uhr ab Alma-Wartenberg-Platz in Altona eine Demo statt. Die Linke Stormarn hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen, sich daran zu beteiligen.
Wir dokumentieren hier den Aufruf:
Die Pflege ist am Limit. Während in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seit Jahren Personal fehlt, Menschen ausgebrannt sind und immer mehr ihre Berufe verlassen, werden Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung locker gemacht. Das ist kein Zufall – es ist Ausdruck eines Systems, das Profite über Menschen stellt. Und in Zeiten imperialistischer Konfrontation wird genau dieses System nicht etwa infrage gestellt, sondern militärisch hochgerüstet.
Der Pflegenotstand ist ein Symptom dieses kapitalistischen Normalzustands. Über 158.000 Fachkräfte fehlen allein in der Altenpflege. Hunderttausende Überstunden wurden angesammelt, Krankheitstage steigen, Ausbildungsabbrüche explodieren. Die Gründe liegen in politischen Entscheidungen, die unser Gesundheitssystem in eine profitorientierte Maschinerie verwandelt haben: Mit der Einführung von Fallpauschalen und der systematischen Privatisierung von Krankenhäusern wurde ein Markt geschaffen, in dem nicht das Wohl der Patient*innen zählt, sondern das, was sich rechnet. Kliniken müssen Gewinne erzielen, sparen Personal ein, kürzen Liegezeiten – das Ergebnis: Stress, Krankheit, Überlastung für die Beschäftigten, schlechte Versorgung für alle.
Gleichzeitig erleben wir eine historische Welle der Aufrüstung. Eine Grundgesetzänderung wurde durch den bereits abgewählten Bundestag gepeitscht: Die Schuldenbremse ist für Rüstungsausgaben über 1% des BIP´s grenzenlos aufgehoben, ein zusätzliches „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro soll Infrastrukturprojekte finanzieren – ein großer Teil davon dient direkt oder indirekt der Kriegsvorbereitung. Marode Straßen und Schienen sollen nicht zuletzt „kriegstauglich“ gemacht werden – für Waffentransporte und Truppenverlagerungen.
Bisher galt das Dogma der „Schwarzen Null“. Öffentliche Investitionen in Soziales, Gesundheit oder Bildung seien unverantwortlich. Heute wird dieses Spardiktat umgangen – aber nur für Panzer, Drohnen und Kampfjets. Während Konzerne und Rüstungslobby profitieren, drohen Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Rente, im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen. Die Rechnung zahlen wir alle.
Die massive Aufrüstung bedeutet eine gigantische Umverteilung – von unten nach oben. Die Vermögen der Reichen bleiben unangetastet. Banken verleihen das Geld, kassieren Zinsen, der Staat garantiert. Was angeblich „Sicherheit“ schaffen soll, ist in Wahrheit ein Turbo für die Profite der Wenigen – auf Kosten der Mehrheit.
Dabei geht es nicht um Verteidigung, sondern darum, dass Deutschland und die EU in der ersten Liga der imperialistischen Supermächte mitmischen wollen und sich für den zugespitzten globalen Machtkampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte rüsten.
In diesem Kampf können die Arbeitenden und die Armen überall auf der Welt nur verlieren. Sie sind es, die mit ihren Einkommen für die Aufrüstung und im Falle eines Krieges mit ihrem Leben bezahlen. Nicht nur Putin, alle Kriegstreiber müssen daher gestoppt werden und dem kapitalistischen Profitwahnsinn muss ein Ende gesetzt werden.
Mittendrin: Ein kollabierendes Pflegesystem. Die gleiche Regierung, die Pflegekräfte mit Applaus abspeist, investiert lieber in Panzer als in Personal. Krankenhäuser sollen auf Krieg vorbereitet werden – während sie den Alltag kaum bewältigen. Statt Entlastung und Aufwertung, wird im Zuge der Debatte über Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr ins Spiel gebracht. Das würde “billige ungelernte Hilfskräfte” produzieren, aber nicht die dringend benötigten Fachkräfte. Der Mangel wird zementiert. Das ist nicht nur sozial verheerend, sondern brandgefährlich. Wir brauchen endlich Milliarden für Soziales, Bildung, Klima und Gesundheit statt Aufrüstung und Krieg.
Wir fordern:
- Massive Investitionen in ein kostenloses, öffentliches und demokratisch organisiertes Sozial- und Gesundheitssystem. Finanzierung des Gesundheitswesens nach Bedarf
- Mehr Personal, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
- Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
- Rücknahme aller Privatisierungen im Gesundheitswesen und Enteignung von Gesundheits-, Pharma- und Rüstungskonzernen
- Die sofortige Beendigung aller Rüstungsprojekte, Stopp aller Waffenexporte und Truppenentsendungen
- Besteuerung großer Vermögen und Profite