Regelanfrage und Berufsverbot kommen zurück
6. September 2025
Von 1972 bis weit in die 1980er galt der „Radikalenerlass“, nach dem „Extremist*innen“ nicht im öffentlichen Dienst arbeiten durften. Rund 1500 Menschen wurden entlassen oder gar nicht erst eingestellt, überwiegend wegen Aktivitäten für die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Heute wollen mehrere Bundesländer ähnliche Regelungen wieder einführen. In den Medien ist dabei oft von „AfD-Beamten“ die Rede, die aus dem Dienst entfernt werden sollten. Schon die offiziellen Statements der Landesregierungen zeigen jedoch: es geht um alle sogenannten „Extremist*innen“. Wer das ist, definiert der Verfassungsschutz (VS), also die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder. ...
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