Wenn wir Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften wollen, ruft die Union âSozialismusâ âŠ
So erklĂ€rte der Bundesvorsitzende von Die Linke, Lugio Pantisano, und fuhr fort: âGeht es um Panzer, ist Verstaatlichung plötzlich gar kein Problem.â Worum geht es?
Neben angekĂŒndigten groĂen KĂŒrzungsorgien fĂŒr den gesamten Sozialstaat wie RentenkĂŒrzungen, KĂŒrzungen im Gesundheitsbereich und der Pflege, Schleifen des KĂŒndigungsschutzes und ArbeitszeitverlĂ€ngerungen aller Coleur, fallen schon mit der Haushaltsdebatte fĂŒr den Etat 2027 so ziemlich alle Tabus und Hemmungen. KĂŒrzungen bei Wohngeld, bei den Kitas, Unterhaltsvorschuss, und auch die Kinderkrankentage und der Sofortzuschlag von 25 ⏠scheinen vor dem Aus. Ebenso wie der Entlastungsbeitrag fĂŒr den Pflegegrad 1. Am Dienstag sah die Haushaltsvorlage des Finanzministeriums 8,4 Milliarden Euro an KĂŒrzungen in diesen Bereichen vor.
Gleichzeitig berichtet der Spiegel, dass sich die BRD mit 6,6 Milliarden Euro an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS beteiligen wird. Neben der Beteiligung mit SperrminoritĂ€t von 25,1 % bei Radar- und Sensortechnologien des Unternehmens Hensoldt, wird sich jetzt direkt bei einer RĂŒstungsschmiede beteiligt. Der Kampfpanzer âLeopardâ, der SchĂŒtzenpanzer âPumaâ, die Radpanzer âBoxerâ und âFennekâ und das Rakettenartelleriesystem âMARSâ werden hier gefertigt. Klar, wo Deutschland laut Boris Pistorius (SPD) âkriegstĂŒchtigâ, und laut Friedrich Merz (CDU) die deutschen StreitkrĂ€fte âkonventionell zur stĂ€rksten Armee Europasâ werden soll ist das nur logisch. Aber natĂŒrlich hat die massive AufrĂŒstung nichts, aber auch gar nichts, mit den KĂŒrzungen im Sozialbereich zu tun, oder wie Merz es ausdrĂŒckt:
âKein Euro, der in die Ukraine flieĂt, fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben in unserem Land.â (DLF, 14.10.26)
âMeine Damen und Herren, das beste soziale Sicherungssystem nĂŒtzt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.â (taz, 09.07.26) und deshalb,
… geht es um Panzer, ist Verstaatlichung plötzlich gar kein Problem ( Lugio Pantisano)