Die Linke fragt nach …
Medien und Presse haben Ende August berichtet, dass sich der Bürgermeister und Vertreter*innen der Stadtverwaltung von Bad Oldesloe auf Sitzungen der Ausschüsse der Kommune missen lassen. Die SHZ schrieb am 30. August „Die Verwaltung schwänzte den ersten Ausschuss nach der Sommerpause.“
Die Linke Stormarn hat daher wie folgt nachfragt:
„Am 27.08.2026 fand die Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses statt. Nach unseren Informationen war die Verwaltung – anders als sonst üblich – bei dieser Sitzung nicht durch ihre Mitarbeiter*innen vertreten. Dies hat bei den anwesenden Ausschussmitgliedern, den anwesenden Bürger*innen, die etwas fragen wollten, und in der Öffentlichkeit für erhebliche Irritation gesorgt.
Als Kreisvorstand Die Linke Stormarn sehen wir hierin einen gravierenden Vorgang, der das Vertrauen in eine funktionierende kommunale Verwaltung beschädigt. Insbesondere in einem Ausschuss, der sich mit zentralen Zukunftsthemen wie Umwelt, Energie und Verkehr befasst, ist die fachliche Begleitung durch die Verwaltung unverzichtbar.
Wir bitten Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Aus welchem Grund waren Sie und Mitarbeiter der Verwaltung bei der Sitzung am 27.08.2026 nicht anwesend?
2. Gab es hierzu eine Weisung oder Abstimmung innerhalb der Verwaltung, und wenn ja, durch wen?
3. Welche Auswirkungen hatte die Abwesenheit auf die inhaltliche Qualität der Sitzung?
4. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorfall, um eine Wiederholung auszuschließen?
5. Wie stellen Sie sicher, dass die Verwaltung ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der Ausschussarbeit künftig verlässlich nachkommt und Bürger*innen die rechtmäßige Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten?
Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme bis zum 24.09.2026.“