8. November 2024
Quelle: Hamburger Abendblatt Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...
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28. Oktober 2024
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
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6. September 2024
Am 1. September gedachten wir allerorts dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahrengedacht. Damit begann der 2. Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkensan die zahlreichen Opfer des Krieges, aber auch der vielen Kriege, die noch folgten.Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heutewird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russlandohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. ...
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25. August 2024
Ein Auszug: Der Ministerpräsident Bayerns und eventuelle Kanzlerkandidat der CDU/CSU Markus Södererzählte am 24.01.24 in der Sendung von Markus Lanz was es seiner Meinung nach alles anmilitärischen Materials bedarf um ‚Verteidigungsfähig‘ werden zu können. Wir erinnern hier andiese überaus erschreckenden Forderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte nach dermöglichen Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die der Bundeskanzler OlafScholz (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) im Juli auf dem NATOGipfel beschlossen hatten und bekannt gaben. ...
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22. August 2024
Kurze Erinnerung: Am 24 März 1999 wurde mit Hilfe der deutschen Luftwaffe unter einerRegierung aus SPD und GRÜNEN die damalige Republik Jugoslawien von der NATO ohnevölkerrechtliches Mandat angegriffen. Ungefähr 2500 Zivilisten verloren direkt ihr Leben, undwurden von Jamie Shea, den damaligen NATO Sprecher als „Kollateralschäden“ bezeichnet. Derehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) gestand dann 2014 freimütig, dass der Überfallvölkerrechtswidrig gewesen sei. ...
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20. August 2024
Liebe Genossinnen und Genossen, im Namen des Kreisvorstands möchten wir uns bei Euch für die engagierte und konstruktive Diskussion während unserer letzten Kreismitgliederversammlung bedanken. Der Kreisvorstand vertraut weiterhin unserer Kreistagsabgeordneten Heidi Beutin und schätzt ihr Engagement imKreistag, insbesondere bei sozialen, feministischen und pazifistischen Themen. Ihr eineUnterstützung von faschistischen Ansichten zu unterstellen, halten wir auch aufgrund ihrerpersönlichen Geschichte für komplett abwegig und realitätsfremd. ...
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10. Juni 2024
Der 09.06.2024 ist vorüber und das Europäische Parlament wurde gewählt. Bundesweit haben rund 3% der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz für soziale Gerechtigkeit der Partei DIE LINKE. gegeben. Und auch, wenn das Ergebnis für DIE LINKE. sicherlich kein schönes ist, zeigt es nur zu deutlich: DIE LINKE. ist noch da, um weiterhin in ganz Europa mit ihren Schwesterparteien für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdiger Behandlung von geflüchteten Menschen einzutreten. Unser Dank gilt in dieser Stunde natürlich unseren vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und Wählerinnen und Wählern in ganz Stormarn, die uns so tatkräftig in unserem Wahlkampf unterstützt haben. ...
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30. Mai 2024
Wir, die Mitglieder und Vertreter der Fraktion FREIE WÄHLER / DIE LINKE. Stormarn, verpflichten unszur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft. Unabhängig vonunserer politischen Zugehörigkeit erkennen wir die Dringlichkeit und die moralische Verpflichtung an,diese Formen der Diskriminierung zu überwinden und eine inklusive und gerechte Gesellschaft zuschaffen.Antisemitismus, Rassismus und Sexismus sind tief verwurzelte soziale Übel, die individuelle Lebenzerstören und Gemeinschaften spalten können. Als Vertreter verschiedener politischer Strömungenerkennen wir, dass wir eine gemeinsame Verantwortung tragen, diese Formen der Diskriminierung inall ihren Erscheinungsformen zu überwinden. ...
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21. Mai 2024
Immer mehr Bürger Stormarns betrachten mit wachsender Sorge die bevorstehende Europawahl. In den letzten Jahren haben auch wir in unserem Kreis eine besorgniserregende Zunahme von Hass, Hetze und polarisierender Rhetorik erlebt, die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft bedrohen. Kürzlich hatte ich das Vergnügen, an einer Kundgebung gegen Rechtsextremisten in Reinbek teilzunehmen, und ich muss sagen, dass ich erfreut darüber bin, wie viele Menschen unterschiedlicher persönlicher Überzeugungen und Hintergründe sich dort versammelt haben. Es war inspirierend zu sehen, wie viele Menschen den Weg zu dieser Veranstaltung gefunden haben. ...
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Das Maifest des Alternativen Zentrums der Lübecker „Walli“ - das elektrisiert die Besucherrinnen und Besuche jedes Jahr aufs neue. Das über 2 Jahrzehnten stattfindende Fest zum Tag der Arbeit ruft jedes Jahr einen riesigen Strom von Besuchern herbei. Gerade für DIE LINKE. und Alternative Szene in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es mittlerweile ein fester Termin, um zusammenzukommen und den Tag der Arbeit zu feiern. Mit einem breiten Konzertprogramm wurde nahezu jeder Geschmack bedient. „Man kann einfach nur Danke sagen an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die diese Institution erst möglich machen. ...
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