Von 1972 bis weit in die 1980er galt der „Radikalenerlass“, nach dem „Extremist*innen“ nicht im öffentlichen Dienst arbeiten durften. Rund 1500 Menschen wurden entlassen oder gar nicht erst eingestellt, überwiegend wegen Aktivitäten für die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Heute wollen mehrere Bundesländer ähnliche Regelungen wieder einführen.
In den Medien ist dabei oft von „AfD-Beamten“ die Rede, die aus dem Dienst entfernt werden sollten. Schon die offiziellen Statements der Landesregierungen zeigen jedoch: es geht um alle sogenannten „Extremist*innen“. Wer das ist, definiert der Verfassungsschutz (VS), also die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder. ...
Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund, Kreisen und Kommunen, in Verwaltung, Betriebshöfen, Krankenhäusern, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Gewerkschaften, federführend ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von 8% Lohnerhöhungen, mehr Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten.
Schon vor der Tarifrunde hat ver.di mit dem “Stärketest” begonnen, in den Dienststellen und Betrieben Unterschriften für die Forderungen zu sammeln. Zwei Wochen vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde am 24.1. ...
Viele Menschen halten die Republik jeden Tag am Laufen, sei es als Lehrer, Mitarbeiter des örtlichen Baubetriebshofes oder als Sachbearbeiter im Bürgerbüro. Der Job ist oft hart, Überstunden eher die Regel und im ganzen Land häufen sich die Überlastungsanzeigen der Angestellten. Aber neben dem Stress ist es die schlechte Bezahlung, die dafür sorgt, dass sich immer weniger Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden. Dass die Bezahlung nicht mehr zeitgemäß ist, wissen die öffentlichen Arbeitgeber von Bund, Land und Kommunen ganz genau, aber man verweist auf leere Kassen... Tatsächlich ist eine "wettbewerbsfähige Entlohnung" aber nötig, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen. ...
