Massive Sozialkürzungen durch Regierung.
Eine Abordnung des Kreisverbandes unserer Partei aus Bad Oldesloe, Reinfeld, Ahrensburg, Glinde und Oststeinbek nahm an den Sozialprotesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg am 26.09 teil.
Insgesamt beteiligte sich die Linke mit einem eindrucksvollen, sichtbaren Block an der Kundgebung und Demonstration des DGB, seiner Einzelgewerkschaften und des Bündnisses UNKÜRZBAR.
Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich ca. 13000 Teilnehmer*innen an der Demonstration und Kundgebung.
Die Reformen der Bundesregierung bedeuten massive Kürzungen bei großen Teilen hauptsächlich der lohnabhängigen Bevölkerung. Dies trifft besonders die Gesundheitsversorgung, die Pflege, die Rente und nicht zuletzt die Arbeitszeit.
Ein Beispiel: Arbeitszeitgesetz.
Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sieht bei einem 8-Stunden-Tag 48 Wochenstunden vor. Viele wissen nicht; der Samstag zählt als normaler Werktag. Die Arbeitgeber und die Regierung wollen diese auf 5 Tage verteilen, das wären 9,6 Stunden pro Tag. Außerdem sieht das Gesetz Ausnahmen von 10 Stunden täglich vor, also 60 Stunden die Woche. Verteilt auf 5 Tage bedeutete dies einen 12 Stunden Tag. Herzlich willkommen im vorletzten Jahrhundert!
Unser Transparent macht deutlich; das wollen wir nicht!
Bei 40 Stunden an 5 Tagen muß Schluss sein. Maximal!
Nachfolgend hier die offizielle Presseerklärung hierzu: Alle Zusammen gegen den Sozialabbau!
Stormarn/Hamburg, 26. September 2026 – Ein deutliches Signal gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik: Mitglieder der LINKEN aus allen Stormarner Ortsverbänden haben gemeinsam mit rund 10.000 Menschen auf dem Hamburger Rathausmarkt für einen starken Sozialstaat demonstriert. Die Botschaft der Protestierenden war unübersehbar: Die Kosten gesellschaftlicher Krisen dürfen nicht bei denjenigen abgeladen werden, die ohnehin mit steigenden Mieten, höheren Lebenshaltungskosten und unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Statt bei sozialen Leistungen, öffentlicher Infrastruktur und kommunalen Angeboten den Rotstift anzusetzen, braucht es aus Sicht der LINKEN eine Politik, die soziale Sicherheit zum politischen Maßstab macht.
Der Bad Oldesloer Stadtverordnete Hendrik Holtz erklärte dazu: „Wir erleben seit Jahren, dass über Haushaltslöcher und Sparzwänge gesprochen wird, als seien sie ein Naturgesetz. Dabei sind politische Entscheidungen immer auch Entscheidungen darüber, wer belastet wird und wer geschützt wird. Wenn soziale Leistungen gekürzt, öffentliche Angebote zurückgefahren und Kommunen finanziell unter Druck gesetzt werden, trifft das eben nicht alle gleichermaßen. Es trifft besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das können und wollen wir nicht als alternativlos hinnehmen. Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Miete, der Stromrechnung oder einer Krankheit um seine Existenz bangen muss.“
Und Kreissprecher Ingo Singelmann ergänzte: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialabbau als alternativlos verkauft wird. Wer kürzt, muss mit unserem Widerspruch rechnen. Deshalb gehen wir auf die Straße: gegen eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, und für eine Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, soziale Rechte ausbaut und Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Die 10.000 Menschen in Hamburg machen deutlich, dass Widerstand gegen Sozialabbau organisiert werden kann und dass soziale Fragen auf die Straße gehören.“
DIE LINKE Stormarn will den Protest auch weiter in die Kommunen tragen. Gerade dort werde sichtbar, welche Folgen finanzielle Kürzungen für soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und öffentliche Angebote haben. Die Partei kündigt an, sich auch weiterhin emtschlossen gegen Kürzungen und für eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit einzusetzen.