Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund, Kreisen und Kommunen, in Verwaltung, Betriebshöfen, Krankenhäusern, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Gewerkschaften, federführend ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von 8% Lohnerhöhungen, mehr Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten.
Schon vor der Tarifrunde hat ver.di mit dem “Stärketest” begonnen, in den Dienststellen und Betrieben Unterschriften für die Forderungen zu sammeln. Zwei Wochen vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde am 24.1. ...
Viele Menschen halten die Republik jeden Tag am Laufen, sei es als Lehrer, Mitarbeiter des örtlichen Baubetriebshofes oder als Sachbearbeiter im Bürgerbüro. Der Job ist oft hart, Überstunden eher die Regel und im ganzen Land häufen sich die Überlastungsanzeigen der Angestellten. Aber neben dem Stress ist es die schlechte Bezahlung, die dafür sorgt, dass sich immer weniger Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden. Dass die Bezahlung nicht mehr zeitgemäß ist, wissen die öffentlichen Arbeitgeber von Bund, Land und Kommunen ganz genau, aber man verweist auf leere Kassen... Tatsächlich ist eine "wettbewerbsfähige Entlohnung" aber nötig, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen. ...
Es ging noch einmal hoch her in der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses. Neben dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan sorgte vor allen Dingen der Umgang der städtischen Verwaltung mit dem Oldesloer Tierheim für einigen Unmut. Nach langen Verhandlungen sah sich der Trägerverein gezwungen, den Vertrag mit der Stadt zu kündigen, da die Finanzierung nicht mehr auskömlich war. Und obwohl die Verwahrung von Fundtieren zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, sieht der Bürgermeister offenbar keinen Grund zum Handeln.
"Ich bin da ganz entspannt, wenn der Verein das nicht mehr machen will, finde ich da bestimmt jemanden in der Verwaltung und stelle denen ein paar FSJler zur Seite. ...
In der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Kinder- und Jugendbeirates gab es wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Planung der zukünftigen Veranstaltungen kam am Rande auch der Schulerweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule zur Sprache. Und da gab es reichlich Kritik. Das Problem ist, dass die im Gesetz vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht in einem ausreichendem Maße erfolgt ist.
"Es gab wohl eine von der SV gestartete Umfrage dazu, aber mehr wohl nicht.", so ein Mitglied des KJB.
"Das ist keine Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes!", ergänzte Kathrin Stehr von der Jugendpflege der Stadt. ...
Über 800 Menschen sind am letzten Wochenende in Bargteheide zusammengekommen, um mit einer eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen. Lautstark und friedlich bewegte sich der Demozug durch die Bargteheider Innenstadt zum Alternativen Jugendzentrum. Und auch der Ortsverband der Partei DIE LINKE. hatte sich selbstverständlich mit zahlreichen Mitgliedern der Demo angeschlossen.
Bei der Eröffnungskundgebung vor dem Bargteheider Rathaus war der O-Ton eindeutig. Die Republik kämpft mit einem beispiellosen Rechtsruck. ...
Bund, Land und Kreis gegen die Gemeinden
Der ewig gleiche Evergreen. Während die Finanzen des Kreises Stormarn trotz großer gesellschaftlicher Krisen, wie Kriege, Inflation und rückläufiger Wirtschaftsdaten aktuell noch sehr gut dastehen, hat auch im letzten Jahr die Verschuldung von Gemeinden und Kommunen des Kreises weiter zu genommen. ...
Auf dem Bundesparteitag wurde folgender Antrag zur Unterstützung zum "Berliner Appell" beschlossen:
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Beschluss des Bundesparteitages am 20.10.2024
Der Parteitag schließt sich dem von der Demonstration am 03. Oktober 2024 ausgehenden ...
Quelle: Hamburger Abendblatt
Wir sind enttäuscht, dass insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen dem Antrag unserer Fraktion entgegen stehen, obwohl sie auf Bundesebene einen progressiveren Umgang versprachen. Wir bleiben an dem Antrag dran, eine Prohibitionspolitik nützt nur dem Schwarzmarkt. Es erfreut uns jedoch, dass es auch viele Mitglieder dieser Fraktionen gibt, die unserem Antrag positiv gegenüber stehen. ...
Unsere Fraktion hat im Kreistag den Antrag gestellt, Stormarn im Rahmen der Säule II zur Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis werden zu lassen. Dieser Antrag wurde nicht nur von den konservativen Parteien abgelehnt, sondern auch mit Stimmen der Grünen und SPD verhindert. Eine progressive Drogenpolitik die auf Aufklärung statt Prohibition setzt wird damit verhindert. Vernünftige Gründe gegen unseren Antrag wurden nicht vorgebracht, sondern sich an alten Vorurteilen abgearbeitet. Dem Kreis entgeht hier nicht nur Geld in Form von Steuereinnahmen, auch der Schwarzmarkt wird durch diese Verbotsmentalität weiter gefördert. ...
