Bundesweit haben in der Woche vom 10. Februar insgesamt 166.443 Kinder und Jugendliche in 1.812 U18-Wahllokalen ihre Stimmen zur Bundestagswahl abgegeben. Die vom Deutschen Bundesjugendring initiierte Aktion soll junge Menschen unter 18 Jahren für politische Themen sensibilisieren und sie auf ihre erste reguläre Wahl vorbereiten.
Die Ergebnisse der U18-Wahl weichen deutlich von den bisherigen Umfragewerten der wahlberechtigten Bevölkerung ab. In Schleswig-Holstein erzielte die Linke mit etwas über 20 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt von der SPD und der CDU mit jeweils 18 Prozent. ...
Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei den Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!
Hier geht es zu unserem Programm zur Bundestagswahl. ...
Die Linke Stormarn verzeichnet eine anhaltende Welle von Neueintritten. Zum Zeitpunkt dieses Artikels zählt der Kreisverband schon über 130 Mitglieder, täglich gibt es neue Eintritte. Im Oktober 2023 hatte der Kreisverband noch 62 Mitglieder.
Besonders bemerkenswert: Der Großteil der Neumitglieder ist jünger als 30 Jahre, mehr als die Hälfte sind Frauen. ...
Das Jahr ist noch jung, aber der politische Betrieb nimmt bereits kräftig Fahrt auf. Nun trafen sich die Fraktionen der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der (Un)Freien Wähler zu einer Fraktionskonferenz zum Wohnraumschutzgesetz. Selbstverständlich ist das Thema "bezahlbarer Wohnraum" auch die zentrale Forderung der Partei Die Linke. Und so mischte Die Linke kräftig mit.
"Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. ...
CDU und FDP und AFD – Kanonen statt Butter (Sozialstaatsabbau und starke Kriegsgefahr)
SPD und GRÜNE - Kanonen und Butter? (Sozialstaat? Und Kriegsgefahr)
DIE LINKE - Keine Kanonen und mehr Butter (Abrüstung und starker Sozialstaat)
Butterpreis erreicht Rekordhöhen
Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellt fest, dass der „Eckpreiswert“ für Butter den höchsten Wert in der Geschichte des Landes erreicht hat. ...
Dass es insbesondere in Ostdeutschland ein latentes Problem mit Polizeigewalt gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber so wie vieles, so wird auch dieses Problem wohl immer schlimmer! Neben den Einsatz von Hunden ist nun der sächsische Landtagsabgeordnete (Die Linke) Nam Duy Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten in die Bewusstlosigkeit geprügelt worden. Auch ein Begleiter hat Schläge ins Gesicht erhalten und ist erheblich verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.", sagte Parteichef der Linken Jan van Aken. ...
Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund, Kreisen und Kommunen, in Verwaltung, Betriebshöfen, Krankenhäusern, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Gewerkschaften, federführend ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von 8% Lohnerhöhungen, mehr Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten.
Schon vor der Tarifrunde hat ver.di mit dem “Stärketest” begonnen, in den Dienststellen und Betrieben Unterschriften für die Forderungen zu sammeln. Zwei Wochen vor dem eigentlichen Start der Tarifrunde am 24.1. ...
Viele Menschen halten die Republik jeden Tag am Laufen, sei es als Lehrer, Mitarbeiter des örtlichen Baubetriebshofes oder als Sachbearbeiter im Bürgerbüro. Der Job ist oft hart, Überstunden eher die Regel und im ganzen Land häufen sich die Überlastungsanzeigen der Angestellten. Aber neben dem Stress ist es die schlechte Bezahlung, die dafür sorgt, dass sich immer weniger Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden. Dass die Bezahlung nicht mehr zeitgemäß ist, wissen die öffentlichen Arbeitgeber von Bund, Land und Kommunen ganz genau, aber man verweist auf leere Kassen... Tatsächlich ist eine "wettbewerbsfähige Entlohnung" aber nötig, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen. ...
Es ging noch einmal hoch her in der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses. Neben dem Nachtragshaushalt und dem Nachtragsstellenplan sorgte vor allen Dingen der Umgang der städtischen Verwaltung mit dem Oldesloer Tierheim für einigen Unmut. Nach langen Verhandlungen sah sich der Trägerverein gezwungen, den Vertrag mit der Stadt zu kündigen, da die Finanzierung nicht mehr auskömlich war. Und obwohl die Verwahrung von Fundtieren zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, sieht der Bürgermeister offenbar keinen Grund zum Handeln.
"Ich bin da ganz entspannt, wenn der Verein das nicht mehr machen will, finde ich da bestimmt jemanden in der Verwaltung und stelle denen ein paar FSJler zur Seite. ...
In der Dezembersitzung des Bad Oldesloer Kinder- und Jugendbeirates gab es wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Neben der Planung der zukünftigen Veranstaltungen kam am Rande auch der Schulerweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule zur Sprache. Und da gab es reichlich Kritik. Das Problem ist, dass die im Gesetz vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht in einem ausreichendem Maße erfolgt ist.
"Es gab wohl eine von der SV gestartete Umfrage dazu, aber mehr wohl nicht.", so ein Mitglied des KJB.
"Das ist keine Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes!", ergänzte Kathrin Stehr von der Jugendpflege der Stadt. ...
